Geplante Finanzreform erregt Unmut der Gewerkschaften

In den letzten Tagen war die derzeit von der tschechischen Regierung in Angriff genommene Finanzreform eines der beherrschenden Themen auf dem Parkett der tschechischen Innenpolitik. Auch Radio Prag hat bereits mehrmals über die geplanten Reformen berichtet, die sich zwar nach wie vor in der Verhandlungsphase befinden, die aber bereits immer konkretere Gestalt annehmen. Heute wollen wir uns abermals den aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich zuwenden - und unseren Blick dabei insbesondere auf die Gewerkschaften richten, wo die Kritik an den Plänen der Regierung immer lauter wird. Hören Sie mehr von Gerald Schubert.

Geplante Finanzreform erregt Unmut der Gewerkschaften

Wenn es in Tschechien derzeit um die Reform der öffentlichen Finanzen, um Einsparungen und letztlich um die Senkung des Haushaltsdefizits geht, dann jagt buchstäblich eine Zahl die nächste. Und zwar gleich in der Größenordnung von mehreren Milliarden. Noch am Wochenende hatte es vonseiten der Chefs der drei Regierungsparteien geheißen, man wolle die Reformen so anlegen, dass man im Laufe der nächsten drei Jahre etwa 80 Milliarden Kronen, das sind 2,7 Milliarden Euro, einsparen könne. Am Montag wurde diese Zahl dann von einem Sprecher des Finanzministeriums gleich auf 110 bis 120 Milliarden Kronen hochgeschraubt. Macht immerhin einen Unterschied von bis zu 1,3 Milliarden Euro. Und quasi im selben Atemzug hieß es, dass die Regierung noch über weitere Maßnahmen beraten werde, die letztlich sogar Einsparungen von bis zu 200 Milliarden Kronen, also mehr als 6,5 Milliarden Euro bringen würden.

Klar, dass Reformen in einem derartigen Ausmaß gleich an mehreren Fronten auf Kritik stoßen. Die vehementeste, und die für die sozialdemokratisch dominierte Regierung Tschechiens wohl auch unangenehmste, kommt dabei aus den Gewerkschaften. Milan Stech, der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS, betont jedenfalls einstweilen die Entschlossenheit der Arbeitnehmervertretungen, gegen die geplanten Reformen mobil zu machen:

"Wenn die Positionen der Regierung unverändert bleiben, wenn man dort über die Argumente, die wir vorgelegt haben, nicht verhandeln und diese nicht in die weitere Vorgangsweise mit einfließen lassen will, dann werden unsere Aktionen natürlich weitergehen, inklusive der äußersten Mittel. Und ich glaube, auch aufgrund der Resonanz, die wir bisher bekommen haben, dass die Bürger, die Arbeitnehmer und unsere Mitglieder das verstehen."

Langsamere Inflationsanpassung bei den Renten, das schrittweise Anheben des Pensionsalters für Männer und Frauen auf 63 Jahre bis zum Jahr 2018, und auch ein langsamerer Lohnanstieg im öffentlichen Sektor sind jene Bereiche, von denen man sich die größten Einsparungseffekte erhofft. Doch gerade sie sind freilich besonders umstritten. In anderen Bereichen, wie etwa bei der Eindämmung des Missbrauchs von Sozialleistungen, haben die Gewerkschaften hingegen Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Und auch die Regierung will laut Premierminister Spidla nach wie vor eine möglichst breite Unterstützung für ihre Vorhaben finden.