Tschechiens Gesundheitsministerin Marie Soucková droht mit ihrem Rücktritt, falls Regierung und Parlament ihre Gesundheitsreform nicht unterstützen. Dies erklärte die Ministerin am Sonnabend während einer Konferenz der tschechischen Sozialdemokraten in Brno/Brünn. Mehr dazu von Daniel Satra.
Schon in zwei Wochen könnte Tschechiens Gesundheitsministerin Marie Soucková arbeitslos sein. Denn am Monatsende muss die Sozialdemokratin ihre umstrittenen Reformvorhaben dem Kabinett vorlegen. Und sollte die Regierung, oder später das Parlament, den Gesetzesvorschlag zur Umstrukturierung des tschechischen Gesundheitssystems ablehnen, will die Ministerin von ihrem Amt zurücktreten, wie sie bei einem Treffen mit Parteikollegen am Sonnabend in Brünn sagte. Soucková begründete ihre Entscheidung damit, dass sie keine Gesundheitspolitik mittragen möchte, die dem Einfluss unterschiedlicher Lobbys unterliege und keine Verantwortung für den Patienten übernehme. Ministerpräsident Vladimír Spidla kommentierte Souckovás Entscheidung als "logische Herangehensweise". Weiter sagte Spidla, Zitat: "Jeder Minister hat das Recht selbst zu entscheiden, welches Vorgehen er wählt." Doch nicht alle Parteikollegen sind mit der Vorgehensweise ihrer Gesundheitsministerin einverstanden. Viele Sozialdemokraten glauben nicht, dass der bisher nur in Auszügen bekannte Gesetzesvorschlag eine Abstimmung überstehen wird. Grund für die Ablehnung auch im eigenen Lager ist weniger die angekündigte landesweite Schließung von Krankenhäusern, sondern die drohenden Selbstbeteiligungen für Patienten. So ist eine Rezeptgebühr zwischen 20 und 50 Kronen (das sind zwischen 60 Cent und 1,60 Euro) im Gespräch. Auch Krankenwagentransporte und Notarzteinsätze könnten in Zukunft kostenpflichtig werden. Botschaften, die Wähler bei einen Durchschnitts-Brutto-Gehalt von rund 17 000 Kronen (das sind rund 520 Euro) verschrecken, fürchten einige. Andere kritisieren, dass die Patienten als schwächstes Glied ins Schussfeld der Gesundheitsreform geraten. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus und CSSD-Abgeordnete Milada Emmerová zu den Reformvorschlägen:
"Meiner Meinung nach ist es dringlicher, Ordnung im Gesundheitswesen zu schaffen und eine Restrukturierung der Krankenbettenverteilung durchzuführen. Außerdem sollten keine weiteren Verträge auf Versicherungsebene mit niedergelassenen Ärzten unterzeichnet werden. Und erst ganz am Schluss sollte überhaupt das Wort Patient' fallen sowie die Erhöhung der Selbstbeteiligung diskutiert werden, wie das zum Beispiel bei der Rezeptgebühr der Fall ist."
Die Rücktrittsabsichten Souckovás haben bei den Koalitionspartnern KDU-CSL und Freiheitsunion und bei der Opposition eher für zurückhaltende Kommentare gesorgt. Man wolle abwarten, wie der Gesetzesvorschlag, der am Dienstag an die Fraktionen übergeben werden soll, im Detail aussehe. Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge haben Vertreter der Ärzteschaft einen Rücktritt Souckovas begrüßt.
