Gesundheitsministerin legt Reformpaket vor

Die tschechische Gesundheitsministerien Marie Soucková hat am Dienstag ihre Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens den Fraktionen im Abgeordnetenhaus vorgelegt. Anfang Februar soll die Regierung über ein neues Gesetz abstimmen, im Frühjahr dann das Parlament. Mehr zum Thema von Daniel Satra.

Gesundheitsministerin legt Reformpaket vor

Gesundheitsministerien Marie Soucková (Foto: CTK)

Tschechiens Gesundheitsministerin Marie Soucková hat den Erfolg ihres Reformvorhabens mit dem eigenen Amt verknüpft: Falls Kabinett oder Parlament gegen ihre Vorschläge stimmen, will sie abtreten. Jetzt liegt ihr Reformpaket auf dem Tisch der einzelnen Fraktionen. Doch ob Souckovás Kopf rollen wird, ist noch nicht raus. Raus ist jedoch, welche Schritte die sozialdemokratische Ministerin in Zukunft zur Umstrukturierung des tschechischen Gesundheitssystems durchsetzen will: Die Zahl der niedergelassenen Ärzte will Soucková innerhalb von drei Jahren um ein Zehntel runterfahren. Zudem will sie 3 000 Krankenhausbetten wegkürzen und 7 000 weitere Betten vom Kranken- in den Pflegesektor überführen. Auch die Krankenkassen sollen nicht ungeschoren davon kommen. Ihnen will die Ministerin mit betriebswirtschaftlicher Kontrolle zu Leibe rücken. Denn das Gesundheitsressort ist in Tschechien bisher ein Zuschussgeschäft: Rund 17 Milliarden Kronen (das sind etwa 530 Millionen Euro) musste die Staatskasse allein im vergangen Jahr zuzahlen.

Insbesondere Punkt 1 des Reformvorhabens - die Einschränkung der niedergelassenen Ärzteschaft - bereitet Pavel Kubícek von der Tschechischen Ärztekammer Kopfzerbrechen:

"Ich sehe das als grundsätzlich falschen Trend an, weil der Trend in anderen fortschrittlicheren Staaten Europas in gegensätzliche Richtung geht. Ich glaube, dass auch in Tschechien ein großer Teil der Behandlungen, der bisher in Krankenhäusern durchgeführt wird, ambulant bei privaten Ärzten geleistet werden sollte."

Nach einer Reform im Gesundheitswesen sollen auch die Patienten verstärkt zur Kasse gebeten werden. Zwar hat Soucková die bei ihren sozialdemokratischen Parteikollegen unbeliebten Rezeptgebühren außen vor gelassen. Doch Pflegepatienten sollen in Zukunft täglich bis zu 150 Kronen (das sind knapp 5 Euro) für ihr Bett bezahlen. Fast unmöglich für viele pflegebedürftige alte Menschen, die oft kaum mehr als 5000 Kronen (das sind knapp 160 Euro) monatliche Rente beziehen. Hier soll laut Reform der Staat stärker als bisher eingreifen und Rentnern, Studenten und Frauen im Mutterschutz finanziell unterstützen. Auch Kubícek ist für eine Ausweitung der Selbstbeteiligung von Patienten:

"Die Selbstbeteiligung ist notwendig. Und ob sie jetzt oder leider erst später eingeführt wird, wird sich zeigen. Aber ich denke, dass es in Zukunft unmöglich sein wird das Gesundheitssystem in seiner jetzigen Form ohne Selbstbeteiligung der Patienten aufrechtzuerhalten. Und dies nicht nur, weil die Selbstbeteiligung zusätzliches Geld bringt, also eine weitere Einnahmequelle darstellt, sondern zudem ist sie ein Regulationsmechanismus, der in Tschechien immer noch fehlt."

Soucková will in Zukunft Arztbesuche zur Prävention verpflichtend machen und die Nichteinhaltung dieser Regel ahnden. So sollen zum Beispiel auf jeden Tschechen, der nicht alle 6 Monate einen Zahnarzt aufsucht, bei späteren Behandlungen höhere Selbstbeteiligungskosten zukommen. Fraglich bleibt, ob die Gesundheitsministerin den Widerstand in den eigenen Reihen wird brechen können. Denn für einige CSSD-Abgeordnete kommt eine Selbstbeteiligung nicht in Frage.