Gesundheitsreform passiert das Kabinett

Die neue und lange vorbereitete Gesundheitsreform steht bei oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten stark in der Kritik. Aber auch die Koalition selbst empfängt sie nicht gerade hellauf begeistert. Am Dienstagabend haben die Vertreter der drei Koalitionsparteien, also die Grünen, Bürger- und Christdemokraten, über die Reform in der Regierungsvilla in Prag verhandelt.

Gesundheitsminister Tomáš Julínek (Foto: ČTK)

Gesundheitsminister Tomáš Julínek aus der größten Koalitionspartei, der bürgerdemokratischen Partei, hat es schon vor langer Zeit angekündigt: Das tschechische Gesundheitswesen muss gründlich reformiert werden. Es blieb nicht nur bei Aufrufen, zum Beispiel muss man seit Januar dieses Jahres Arztgebühren zahlen. Das sei aber nicht der eigentliche Kern der Gesundheitsreform gewesen, stellte Julínek mehrmals klar.

Die neuen Reformen müssen zuerst von der Regierung verabschiedet werden, bevor sie ins Parlament weitergeleitet werden können. Problem: Die anderen zwei Koalitionspartner – die Grünen und Christdemokraten waren mit einigen Neuerungen nicht einverstanden.

Am Dienstagabend trafen sich alle an einem Tisch – mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden, der alle zufrieden stellt.

„Ich habe ein gutes Gefühl. Wir sind vorangekommen und ich hoffe, dass das heutige Treffen zur Übereinkunft bei den konkreten Gesetzesvorschlägen beiträgt“, so der bürgerdemokratische Abgeordnete Boris Sťastný vor dem Treffen.

Kompromisse wurden schließlich gefunden und die beiden kleineren Koalitionspartner können sich nun die Hände reiben, viele ihrer Vorbehalte wurden berücksichtigt. Die Christdemokraten haben durchgesetzt, dass die künstliche Befruchtung nur für Paare erlaubt wird. Und das Thema Abtreibung wurde aus dem Gesetz gestrichen, darüber wird später diskutiert. Die Grünen haben sich gegen die Privatisierung der Universitätskliniken gestellt und waren damit erfolgreich.

Der Gesundheitsminister hat auch in einem anderen wichtigen Punkt nachgegeben. Laut seines Vorschlags sollten 85 Prozent des Gewinns der Krankenkassen, die privatisiert werden, in den ersten fünf Jahren an Versicherungsnehmer verteilt werden. Die Grünen und Christdemokraten verlangten aber die Abschaffung dieser Frist, der Gewinn wird also auch nach fünf Jahren auf die Versicherten umgelegt.

Das Treffen dauerte acht Stunden, nun kann die Reform ins Parlament geschickt werden. Dort wird aber eine weitere Schlacht um die Reform geschlagen.