Gewerkschaften: mehr Lohn und keine Liberalisierung der Arbeitsgesetze

Im Juni noch hatten die Gewerkschaftsverbände jede Woche gegen die Regierungsreformen protestiert. Dann war Ruhe: Politik und Protest hatten sich in die Sommerferien verabschiedet. Nun scheint aber der Regierung ein heißer Herbst zu drohen. Am Donnerstag gab der Gewerkschaftsdachverband ČMKOS eine Pressekonferenz, bei der er weitere Proteste ankündigte.

Milan Štěch

Den Vertretern des Gewerkschaftsdachverbandes liegen vor allem zwei Dinge schwer im Magen: die Entwicklung der Reallöhne und das geplante neue Arbeitsgesetzbuch. Vor kurzem hatte das tschechische Statistikamt die Zahlen für die erste Jahreshälfte veröffentlicht. Demnach sind in dieser Zeit die Löhne nominell im Schnitt um acht Prozent gestiegen. Weil aber die Inflation rund sieben Prozent betrug, wuchsen die Löhne reell nur um ein Prozent. Der ČMKOS-Vorsitzende Milan Štěch:

„Das ist das schlechteste Ergebnis seit 1990, wenn wir das Jahr 1990/91 ausnehmen, in dem die Transformation anlief und der Rückgang der Reallöhne nolens volens sein musste – und wenn wir das Jahr 1998 ausnehmen, als die Wirtschaft rote Zahlen schrieb. Üblich sind aber Jahre mit Wirtschaftswachstum, und in diesen gab es niemals ein so schlechtes Ergebnis wie in der ersten Hälfte dieses Jahres.“

Mindestens acht, teilweise auch zehn Prozent mehr Lohn werden die Gewerkschaften deswegen für das nächste Jahr fordern, kündigte Štěch an. In einer ersten Reaktion warnten Arbeitgebervertreter vor einem solchen Schritt. Dies sei ein „abenteuerlicher Vorschlag“ angesichts der herannahenden Rezession.

Petr Nečas

Die Reallöhne sind jedoch nur ein Kritikpunkt der Gewerkschaften. Zweiter Stein des Anstoßes ist das geplante neue Arbeitsgesetzbuch. Dies wird unter der Federführung des Arbeitsministeriums entworfen. Ressortchef Petr Nečas:

„Teil der Gesetzesnovelle werden konzeptionelle Änderungen sein, die zu einem liberaleren Arbeitsmarkt und flexibleren Bedingungen führen.“

Genau aber das nährt die Befürchtungen der Gewerkschaften. Kürzere Kündigungsfristen, Erleichterung von Kündigungen ohne Angabe von Gründen und mehr Zeitverträge – diese geplanten Neuerungen wollen die Arbeitnehmervertreter verhindern. Arbeitsminister Nečas aber versucht zu beruhigen. Die bisherigen Vorschläge seien noch nicht einmal Regierungsbeschluss, so Nečas. Zudem werde sich das Kabinett noch mit den Tarifparteien, also auch den Gewerkschaften, zusammensetzen und über das neue Arbeitsgesetzbuch diskutieren. Beim ČMKOS herrscht jedoch die Befürchtung, in den Gesprächen untergebuttert zu werden:

„Unsere größte Befürchtung ist, dass unsere Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge einfach nicht in Betracht gezogen werden.“

So die stellvertretende ČMKOS-Vorsitzende Marcela Kubínová. Man werde reagieren, falls das Arbeitsgesetzbuch nicht zu Gunsten der Arbeitnehmer und Gewerkschaften ausfallen sollte, kündigte Kubínová an. Im äußersten Fall will der ČMKOS zum Generalstreik aufrufen.