Gibt es bald eine gemeinsame Stellungnahme des tschechischen Abgeordnetenhauses zu den Benes-Dekreten?
Um in der Frage der sog. Benes-Dekrete zumindest auf parlamentarischer Ebene im eigenen Land Einigkeit herzustellen, wollen sich die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien jetzt auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Silja Schultheis berichtet.
Bereits auf seiner April-Sitzung und somit noch vor den Parlamentswahlen im Juni sollte das Abgeordnetenhauses über die sog. Benes-Dekrete verhandeln und zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangen. Dazu riefen am Mittwoch die Vorsitzenden der beiden größten Parteien auf. Vaclav Klaus, Chef des Abgeordnetenhauses sowie der Bürgerdemokratischen Partei ODS:
"Ich denke, es wäre ganz einfach optimal und ideal, wenn es eine breite Koalition der tschechischen politischen Parteien, der Parlamentsparteien gäbe, die sich dazu eindeutig äußern würde. Und wenn alle dazu neigen würden, wäre das sicherlich sehr gut."
Auch die Koalition aus Christdemokraten und Freiheitsunion sprach sich am Mittwoch für eine gemeinsame Stellungnahme des Abgeordnetenhauses aus. Nach Meinung von Hana Marvanova und Cyril Svoboda, den Vorsitzenden beider Koalitionsparteien, sollten die Parlamentsparteien darin auch klar zum Ausdruck bringen, dass sie jedwede Infragestellung der europäischen Nachkriegsordnung ablehnen.
Präsident Vaclav Havel bezeichnete unterdessen die um die Dekrete entbrannte Diskussion als hysterisch. Er selber habe sich zu diesem sehr wichtigen und sensiblen Thema bereits mehrfach geäußert, so Havel, die Situation für seine Stellungnahmen jedoch stets selber gewählt und nicht aus dem Druck einer hysterisierten Atmosphäre heraus reagiert. Zu dem Vorschlag zweier Abgeordneter der Bürgerdemokraten sowie der Sozialdemokraten, dem ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes posthum einen Orden zu verleihen, bemerkte Vaclav Havel am Mittwoch vor Journalisten:
"Ich schätze sein Lebenswerk, er hat viel für diesen Staat getan. Und genau deshalb verdient er es nicht, unter dem Druck der jetzigen Atmosphäre ausgezeichnet zu werden. Warum hat er nicht vor fünf Jahren eine Auszeichnung erhalten oder warum wartet man damit nicht noch fünf Jahre? Warum jetzt? Das wäre erniedrigend, denn jetzt würde er nur für die Dekrete ausgezeichnet werden. Er hat eine Anerkennung für sein Lebenswerk verdient."
