"Goldener Käfig" für neugewählte Politiker
Nur zwei Wochen sind seit der Vereidigung der neuen tschechischen Regierung vergangen und schon hat man relativ vieles gehört bzw. gelesen, was sich der eine oder der andere Minister vorgenommen hat. Angesichts der erhöhten vorläufig vor allem verbalen Aktivitäten kann man diesbezüglich von einem ganzen Berg von Aufgaben und besten Vorhaben sprechen, wie es übrigens zu einem solchen Zeitpunkt üblich ist. Doch nicht nur das Schuften, sprich harte Arbeit, wartet auf die tschechischen Politiker, die nach der Parlamentswahl in die obersten Etagen der Staatsmacht eingezogen sind. Da gibt es auch Vorteile, die der neue Job mit sich bringt.
Nur zwei Wochen sind seit der Vereidigung der neuen tschechischen Regierung vergangen und schon hat man relativ vieles gehört bzw. gelesen, was sich der eine oder der andere Minister vorgenommen hat. Angesichts der erhöhten vorläufig vor allem verbalen Aktivitäten kann man diesbezüglich von einem ganzen Berg von Aufgaben und besten Vorhaben sprechen, wie es übrigens zu einem solchen Zeitpunkt üblich ist. Doch nicht nur das Schuften, sprich harte Arbeit, wartet auf die tschechischen Politiker, die nach der Parlamentswahl in die obersten Etagen der Staatsmacht eingezogen sind. Da gibt es auch Vorteile, die der neue Job mit sich bringt. Nicht jedem Neuling fällt es leicht - zumindest am Anfang, sich an den neuen Luxus zu gewöhnen. Und von dem kann angesichts der bisherigen Lebensweise der frischgebackenen Minister schon die Rede sein.
Die neue sozialdemokratische Gesundheitsministerin Marie Souckova z.B. war als Ärztin in Usti nad Labem/Aussig an der Elbe gewöhnt, zu Fuß zu laufen oder aber im eigenen Auto zur Arbeit zu fahren. Heute muss sie sich, wie sie lt. Vorschrift der Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" anvertraute, schwer daran gewöhnen, dass sie in einer luxuriösen Limousine gefahren werden muss. Natürlich nicht nur sie allein. Jeweils ein Wagen plus Chauffeur steht auch dem Staatspräsidenten, den Vorsitzenden bzw. Vizevorsitzenden der beiden Parlamentskammern sowie allen Kabinettsmitgliedern zur Verfügung.
Für die gewöhnlichen Abgeordneten und Senatoren ist die Nutzung des städtischen Nahverkehrs gratis. Diejenigen, deren ständiger Wohnort ausserhalb von Prag liegt, erhalten monatliche Zuschüsse zwischen 15 und 27 Tausend Kronen. Die Abgeordneten kriegen Zuschüsse für die Finanzierung ihrer Kanzleien in den zuständigen Wahlbezirken. Hinzu kommen noch weitere Zuschüsse: z.B. für Unterkunft, für Telefonieren und Internet. Bei einer Auslandsdienstreise gibt es zwei ein halb mal höhere Diäten als es bei anderen Arbeitnehmern der Fall ist, bei einer bis zu sechsmonatigen Krankheit ein ungekürztes Gehalt, welches das drei-, vier- und mehrfache des Durchschnittslohns in Lande darstellt.
Und, und, und ... Kurzum, mit dem Einstieg in hohe Ämter ist auch ein wesentlicher Anstieg des Lebensstandards der Spitzenpolitiker verbunden. Der ehemalige Arbeitsminister und jetzige Premier Vladimir Spidla versuchte in der vergangenen Legislaturperiode eine Reduzierung der Gehälter der Spitzenpolitiker durchzusetzen, allerdings ohne Erfolg. An den Vorteilen ihres Daseins ließen sie trotz der aus dem Volk tönenden kritischen Stimmen nicht rütteln. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: sich anzupassen oder auch nicht. Die neue Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Hana Marvanova kündigte an, sie wolle in Zukunft bis auf Ausnahmen auf die chauffierte staatliche Limousine verzichten. Ob ihrem Beispiel noch jemand anders folgen wird, das darf eher bezweifelt werden. In einem "goldenen Käfig" lebt es sich letzten Endes wieder nicht so schlecht!
