Grüne Parlamentsneulinge auf dem Weg in die Regierung

Noch ist die neue tschechische Regierung nicht in Amt und Würden. Erst muss Präsident Vaclav Klaus das Kabinett noch offiziell ernennen. Am 28. Dezember aber wurde zwischen Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen ein Koalitionsvertrag unterzeichnet, und damit rückte die erste grüne Regierungsbeteiligung in Tschechien in greifbare Nähe. Gerald Schubert hat sich dazu mit Milan Horacek unterhalten, einem EU-Abgeordneten der deutschen Grünen mit tschechischen Wurzeln.

Innere Auseinandersetzungen, Identitätsfindung, Debatten über mögliche und unmögliche Koalitionen - all das, sagt der grüne EU-Abgeordnete Milan Horacek, hat die tschechischen Grünen anfangs auf eine ähnliche Probe gestellt wie seinerzeit ihre Schwesterparteien in Deutschland oder Österreich. Mehr noch: Die Debatte über den künftigen Weg als Parlamentspartei muss sich gleich an der politischen Verantwortung für die höchsten Ämter bewähren:

"Das hat die Grünen hier natürlich voll erwischt. Sie sind bei den Wahlen zum ersten Mal über fünf Prozent gekommen und wurden gleich zu Koalitionsgesprächen eingeladen", so Horacek.

In den Verhandlungen zur Bildung einer Regierung seien die Grünen in vielen Bereichen erfolgreich gewesen, meint Horacek weiter. So sei zum Beispiel im Kapitel Energie ein gewisses Umdenken auf Seiten der Partner erzielt worden:

Milan Horacek (Foto: Autor)

"Das bedeutet, dass man viel größere Schritte in Richtung der erneuerbaren Energien machen muss, anstatt weiter auf den Ausbau von Atomkraft oder das Durchbrechen der Limits beim Abbau von Braunkohle zu setzen. Auch da haben wir vereinbart: Stopp!"

Mit vier Ministern sollen die Grünen in der künftigen Regierung vertreten sein. Eine Ministerin ohne Portefeuille sollen sie stellen, den Umweltminister, die Schulministerin, und nicht zuletzt - mit Karel Schwarzenberg - den Außenminister, dessen Nominierung in Tschechien für den meisten Wirbel gesorgt hat. Präsident Klaus etwa ist gegen Schwarzenbergs Ernennung - unter anderem deshalb, weil dieser viele Jahre im Ausland, vorwiegend in Österreich, gelebt hat und deshalb mit Tschechien nicht in ausreichendem Maße verbunden sei, meint Klaus.

Für Horacek sind Argumente wie dieses schlicht nationalistisch. In anderen Staaten gebe es übrigens ganz ähnliche Karrieren, sagt er:

"Zum Beispiel ein Österreicher wie Arnold Schwarzenegger in Kalifornien, oder Madeleine Albright, eine gebürtige Tschechin, als Außenministerin in den USA, oder Otto Jelinek als Minister in der kanadischen Regierung - ebenfalls ein Spross einer berühmten tschechischen Familie."