Haushaltsrat: Geplantes Defizit wird eingehalten

Der Nationale Haushaltsrat warnt vor Problemen durch wirtschaftliche Schwierigkeiten im Ausland und fordert eine Reform des Rentensystems.

Alena Schillerová (Foto: ČTK / Slavomír Kubeš)

Der Nationale Haushaltsrat (NRR), dass es im laufenden Haushaltsjahr bei dem geplanten Defizit von 40 Milliarden Kronen (1,56 Milliarden Euro) bleibt. Grund dafür ist, dass die Steuereinnahmen durch die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft langsamer wachsen als geplant. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte dies sogar zu einer Überschreitung des Haushaltsdefizits führen. Der Nationale Haushaltsrates veröffentlichte am Mittwoch seinen Quartalbericht über den Stand der öffentlichen Finanzen.

Finanzministerin Alena Schillerová ist auf jeden Fall sicher, dass das vorhergesehene Defizit eingehalten wird. „Auf Grundlage der Analyse der bisherigen Entwicklung ist das Finanzministerium davon überzeugt, dass das Haushaltsdefizit nicht überschritten wird. Derzeit existiert kein Grund, die Finanzen für einzelne Ressorts zu kürzen. Das würde zu einer unerwünschten Beeinträchtigung des Wirtschaftswachstums führen“, schrieb das Finanzministerium in einer Presseaussendung.

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Der Rat erwartet keine größeren Abweichungen von der geplanten Entwicklung. Es sei nicht nötig, die Wirtschaft durch Fiskalpolitik zu aufzumuntern, heißt es. Ein Risiko für die tschechische Wirtschaft, vor allem der Industrieproduktion, stellt dem Rat zufolge der Abschwung im Ausland dar: „Die Regierung sollte sich vorbereiten. Es sollte ein Entwurf von möglichen Maßnahmen vorgelegt werden, durch die man die Wirtschaft hierzulande im Notfall stimulieren könnte.“

Langfristige Risiken für die öffentlichen Finanzen sieht der Haushaltsrat vor allem im Rentensystem. Es wurde empfohlen, dieses in absehbarer Zeit zu reformieren. Das Rentenalter soll so bestimmt werden, dass alle Generationen ein Viertel ihres Lebens im Ruhestand verbringen können. „Der Rat hält die Einhaltung eines solchen Mechanismus für richtig, weil dieser das System transparent, vorsehbarer und mit Blick auf einzelne Generationen gerechter macht.“

Der Nationale Haushaltsrat ist auf Grund eines Gesetzes von 2017 entstanden. Sein Auftrag ist es, die Haushaltspolitik und die Erfüllung der Haushaltsregeln auszuwerten und Berichte über die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen vorzulegen.