Havel: Neue Regierung wird der Wahlsieger stellen

Mit einem Abendessen in der Residenz im Königsgarten, zu dem der tschechische Präsident Vaclav Havel den Chef der Sozialdemokraten Vladimir Spidla eingeladen hat, hat sich die Runde der Vorwahlgespräche geschlossen. Höchstwahrscheinlich wird der Premier aus der Partei sein, die in den Wahlen die meisten Stimmen erhält.

Havel: Neue Regierung wird der Wahlsieger stellen

Vaclav Havel und Vladimir Spidla

Präsident Havel hatte mit seiner Aussage von der letzten Woche, der neue Premier müsse nicht aus der Wahlsiegerpartei stammen, heftige Diskussionen ausgelöst. Vor allem die ODS zögerte keine Minute, ihn aufgrund dieser Aussage als undemokratisch zu bezeichnen. Havel sagte, er sei überrascht, wie viel Aufsehen diese seine Aussage verursacht hatte. Er habe nur eine altbekannte Sache wiederholt:

"Selbstverständlich kann es dazu kommen, dass die Partei, die die meisten Stimmen bekommen wird, nicht an der Regierung beteiligt sein möchte und lieber in der Opposition bleibt. So soll ich jemanden mit Gewalt zum Premier ernennen und ihn mit einem Polizeiwagen auf die Burg bringen lassen? Ich habe in meiner 12-jährigen Praxis schon alle Fälle erlebt. Es kann dazu kommen, dass der Vorsitzende der stärksten Partei mir selbst vorschlagen wird, jemand anderen zum Premier zu ernennen, wie mir seinerzeit Milos Zeman vorschlug, Josef Lux zu ernennen."

Nach dem Treffen mit Vladimir Spidla hat Havel jedoch gesagt, dass der Vorsitzende der stärksten Partei nur unter außergewöhnlichen Umständen nicht zum Premier wird. Laut CSSD-Chef Spidla soll Havel den Wahlsieger als ersten mit der Regierungsbildung beauftragen. Erst dann, wenn dieser keine Mehrheitsregierung aufstellen kann, soll dies jemand anderer machen. Diese Ansicht teilt die ODS. Auch der Sieg einer antieuropäischen Partei wäre Havel zufolge kein Grund dazu, diese Partei mit der Regierungsbildung nicht zu beauftragen. Es stehe ihm zu, die Programme der Parteien zu beurteilen. Wenn die Bürger entscheiden, dass sie nicht der EU beitreten wollen, so werden sie eben nicht in der EU sein. Es sei ihre Wahl, fügte Havel hinzu. Das Treffen mit CSSD-Chef Spidla war das letzte, denn mit den Kommunisten will Havel nicht verhandeln. Als ersten traf er ODS Chef Vaclav Klaus, dann folgten die Vertreter der Koalition Hana Marvanova und Cyril Svoboda.

Über mögliche Koalitionen nach den Wahlen weiß der tschechische Wähler allerdings so gut wie gar nichts, da sich die Parteien diesmal weigern, klar zu sagen, mit welcher Partei sie nach den Wahlen eine Regierung bilden würden.