Höhere Steuern für den Kampf gegen legale Drogen?
Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) will einige Verbrauchssteuern erhöhen. Vor allem argumentiert sie mit dem Kampf gegen den Missbrauch legaler Drogen. Doch taugen die Maßnahmen auch zu dem Ziel?
„Bei den Debatten über die Steuererhöhung sind wir davon ausgegangen, dass 900.000 Erwachsene in die Kategorie der Risikotrinker fallen. Davon konsumieren 600.000 Erwachsene jeden Tag Alkohol und von ihnen 100.000 im Übermaß.“
Jeder Tscheche – vom Säugling bis zum Rentner – trinkt durchschnittlich zwölf Liter reinen Alkohols im Jahr. Damit liegt Tschechien auf dem zweiten Platz unter den Ländern der OECD, nur in Litauen wird mehr gesoffen.
Ähnlich beunruhigend sind die Angaben zum Tabakkonsum. Zwei Millionen Menschen rauchen hierzulande täglich, das ist ein Fünftel der Bevölkerung. Finanzministerin Schillerová hält das genauso wie Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) oder die Drogenbeauftragte Jarmila Vedralová (parteilos) auch für eine Folge langfristig niedriger Preise.
Der Vorschlag der Finanzministerin lautet daher: die Branntweinsteuer um 13 Prozent zu erhöhen und die Tabaksteuer um 10 Prozent. Bestimmte Arten des Glücksspiels wiederum will der Staat mit einem um 23 bis 30 Prozent höheren Satz belangen. Gesundheitsminister Vojtěch betonte, dass er die Erhöhungen initiiert habe.
„Den Tabak- und den Alkoholkonsum stärker finanziell zu belasten ist eine der wichtigsten Empfehlungen, die wir häufig von der Weltgesundheitsorganisation hören und von der OECD“, so der Ressortchef.
Fachleute sprachen am Montag von der richtigen Richtung, die das Regierungskabinett damit einschlage. Die Ärztin Eva Králíková leitet die Gesellschaft für Tabakentzug. Ihren Worten nach müssten die Steuern aber noch sehr viel deutlicher angehoben werden:
„Eine Zigarettenschachtel müsste rund 150 Kronen kosten, damit sie im Vergleich genauso teuer wäre wie zu Beginn der 1990er Jahre. Das heißt der reale Preis von Zigaretten ist heute sehr viel geringer als damals.“
Bei einer Diskussionsrunde im Tschechischen Fernsehen äußerte sich auch der Chefarzt der Uniklinik für Suchterkrankungen im Prager Stadtteil Vinohrady, Michal Miovský. Er betonte, dass sich der Missbrauch legaler Drogen seit den 1990er Jahren in Tschechien kontinuierlich verschlimmert habe. Zudem forderte Miovský:
„Auf diesen ersten Schritt müssen weitere folgen. Ein großes Problem ist die Werbung für Alkohol. Zudem muss auch darüber gesprochen werden, dass der Bereich von Prävention und Entzug stark unterfinanziert ist.“
„Ich denke, dass zum Beispiel die Erfahrungen aus den skandinavischen Ländern sehr gut sind. Ihre Politik lässt sich auch in andere Teile Europas verpflanzen, es bestehen ja schließlich Daten, die den Erfolg beweisen.“
Gerade in Skandinavien ist aber nicht nur Schnaps sehr teuer, sondern es sind alle alkoholischen Getränke. Diesen Weg will Tschechien wohl aber derzeit nicht beschreiten. Ganz im Gegenteil: Schillerová hat vor kurzem vorgeschlagen, Bier im Ausschank steuerlich weniger zu belasten, also die Mehrwertsteuer dafür zu senken. Das lässt die Steuerinitiative der Finanzministerin plötzlich in einem anderen Licht erscheinen: Soll vielleicht doch nur der Staatssäckel gefüllt werden, wie die Opposition behauptet? Bekannt ist nämlich, dass in der Finanzierung des Staatshaushaltes für kommendes Jahr ein Loch klafft…
