„Ich möchte keine Revolution starten“: Tschechien hat einen neuen Landwirtschaftsminister
Staatspräsident Petr Pavel hat am Donnerstag den Christdemokraten Marek Výborný zum neuen Landwirtschaftsminister ernannt. Dieser ersetzt seinen Parteikollegen Zdeněk Nekula, der aufgrund zahlreicher Kritik zurückgetreten war.
Im Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) ist es am Donnerstag zu einem weiteren Ministerwechsel gekommen. Staatspräsident Petr Pavel hat den Christdemokraten Marek Výborný mit der Führung des Landwirtschaftsressorts betraut. Dieser hat bisher die Fraktion der Christdemokraten im Parlament angeführt.
„Ich möchte keine Revolution im Ministerium starten, sondern in den erfolgreichen Dingen fortfahren“, sagte Výborný nach seiner Ernennung.
Was er aber wohl anders handhaben will als sein Vorgänger, ist die Kommunikation. Für diesen Bereich war sein Parteikollege Zdeněk Nekula auch aus den eigenen Reihen immer wieder scharf kritisiert worden – was schließlich zum Rücktritt führte. Výborný will nun die Interessen tschechischer Landwirte im eigenen Land, aber auch in der EU stärken. Zudem soll ein Fokus auf der Umweltbildung liegen, so der ehemalige Lehrer. Angehen wird Výborný wohl ebenso wie sein Vorgänger die Problematik der hohen Lebensmittelkosten in Tschechien. Gerade in diesem Bereich hatte sein Vorgänger Nekula besonders viel Kritik provoziert, weil nicht klar wurde, was das Landwirtschaftsministerium gegen die enormen Inflationsraten in diesem Bereich unternimmt.
Von der Bedeutung seines Ressorts zeigte sich Nachfolger Výborný vor seiner Ernennung überzeugt:
„Es geht nicht nur um Landwirtschaft, sondern auch um Lebensmittel, die Wasserwirtschaft oder die Wälder, die ich als nationales Erbe ansehe. All diese Dinge betreffen jeden einzelnen Bürger Tschechiens.“
Rückenwind bekommt Výborný nicht nur von Premier Fiala, sondern auch von Staatspräsident Petr Pavel. Dieser sagte bereits in der Vergangenheit:
„Selbst wenn er kein Experte auf dem Gebiet der Landwirtschaft ist, denke ich, dass er seine Pläne gut ausgestaltet hat. Výborný sieht seine Rolle als Kommunikator, was bisher ein Problem war. Wenn er seine grundlegenden Prioritäten der Öffentlichkeit gut vermitteln kann, wird er wohl kein schlechter Minister sein.“
Von der Opposition hingegen gibt es Kritik. Radim Fiala ist Fraktionsvorsitzender der Rechtsaußenpartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie). In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks sagte er:
„Das Ressort Landwirtschaft braucht einen Fachmann. Es läuft die Zeit davon, denn Herr Nekula hat zwei fast zwei Jahre an der Spitze des Ministeriums verbracht. Bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt zu wenig Zeit, als dass sich ein Laie mit allen Problematiken vertraut machen könnte.“
Als neuer Ressortchef wird Marek Výborný gleich am Freitag eine Debatte im Abgeordnetenhaus erwarten, in der das neue Gesetz über Saatgut verabschiedet werden soll.
