Innenpolitik
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US-Radar: Sozialdemokraten reisen nach Russland
Der Bau der amerikanischen Radaranlage in Tschechien – das ist ein heißes Thema für die tschechische Innen- und Außenpolitik. Prag verhandelt mit Washington und Washington…
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Rechnung für Kritik an Präsidentschaftskandidat Klaus in Senat präsentiert
Eine politische Schlacht war schon zu erwarten, als am Mittwoch die Gesetzesnovelle zur Propagierung des Kommunismus, Faschismus und ihrer Symbole im tschechischen Senat…
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Tschechiens Regierung weiter uneins zur Kosovo-Frage
Nach einmonatiger Krankheit hat Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg am Dienstag seine Arbeit wieder aufgenommen. Und diese Arbeit hätte er gern binnen einer…
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Innenminister mischt sich in Verkehrspolitik ein – und düpiert damit Fachleute
Verkehrsexperten aus Verbänden und Ministerien brüten derzeit über einer Novelle der tschechischen Straßenverkehrsordnung. Innenminister Ivan Langer quält hingegen, dass…
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Tauziehen um Rauchverbot geht weiter
Am Mittwoch sollte es bereits so weit sein. Auf dem Programm des Abgeordnetenhauses stand die Abstimmung über die Gesetzesnovelle zum Rauchverbot. Stattdessen wurde sie…
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Parlament beginnt Ratifizierung des Vertrags von Lissabon
Der EU-Reformvertrag von Lissabon soll die Europäische Union auf ein neues Fundament setzen. Im Dezember vergangenen Jahres war das Nachfolgedokument der gescheiterten EU…
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Nach der Wahl ist vor der Politik? Jan Švejnar über seine politischen Pläne
Am 15. Februar dieses Jahres hat sich das Duell entschieden. Nicht Jan Švejnar, sondern Václav Klaus wird in den kommenden fünf Jahren auf der Prager Burg als Präsident…
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Rentenreform im Kreuzfeuer der Abgeordneten – Nachbesserung auch im Gesundheitssektor
Ungeachtet der zum Teil scharfen Kritik von Seiten der Opposition und durch die Gewerkschaften will die Regierungskoalition in Tschechien ihr mehrfach angekündigtes…
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Kitt für die Koalition: Regierung will schneller und effektiver arbeiten
Nach den turbulenten Präsidentschaftswahlen im Februar wirkten die tschechischen Regierungsparteien zerstritten und ihr Zusammenhalt gefährdet. Neuen Kitt für die brüchige…
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Tibet-Flagge am Parlamentsgebäude: Aktion der Grünen hat Nachspiel
Wenn sich ein Staat innerhalb Europas politisch besonders für Menschenrechte einsetzt, dann ist es Tschechien. Bei Kuba macht das Land Druck und auch bei Weißrussland…
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Tschechien ist seit neun Jahren in der Nato
Es ist zwar kein rundes, aber trotzdem ein Jubiläum – die Tschechische Republik ist seit neun Jahren Nato-Mitglied. Am 12. März 1999 trat sie mit Polen und Ungarn der…
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Tibet-Tag zum 13. Mal auch in Tschechien
Nach dem Scheitern des Aufstands in Tibet vor 49 Jahren war der 14. Dalai Lama im März 1959 vor chinesischen Besatzungstruppen nach Indien geflohen, wo ihm die Regierung…
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