Innenpolitik
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Politiker haben das gut? Ach wo, im Gegenteil!
Subventionen aller Art: zum Beispiel Buffet im Parlament, das ist ein wahres Preisparadies, für ein paar Kronen kriegt man die besten Leckerbissen. Nicht zu schweigen von…
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Senat: Verfassungsgericht muss Lissabon-Vertrag überprüfen
Die Entscheidung über die Billigung des Lissabon-Vertrags wird vertagt. Fünf Stunden lang haben die Senatoren am Donnerstag diskutiert. Schließlich ersuchte die obere…
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Protest gegen einheitliches System von Theaterdotationen in Prag
Soll die Kultur, sprich das Theater, als ganz normales Business eingestuft werden oder nicht? Das ist wohl der Kern eines Streits, der in der tschechischen Hauptstadt seit…
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Verfassungsgericht: Zahlt das Krankengeld ohne wenn und aber
Die Regierung Mirek Topolánek hat tief greifende Reformen versprochen. Obwohl sie im Abgeordnetenhaus eine knappe Mehrheit hat und sich auf zwei Abtrünnige aus der…
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Ab nach Tschechien: Parlament berät über Greencard für Nicht-EU-Europäer
Tschechien wird als Arbeitsplatz für Ausländer immer attraktiver. Lebten vor fünf Jahren rund 235.000 Ausländer hier, sind es mittlerweile über 400.000. Nun bringt das…
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Christdemokraten sagen „Jein“ zur Gesundheitsreform
Eine Koalitionsregierung basiert auf Zusammenarbeit und dem Finden von Kompromissen. Das weiß auch der tschechische Premier und bürgerdemokratische Parteichef Mirek…
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Tschechischer Zankapfel namens Rauchverbot
Soll man das Rauchen verbieten oder nicht? Diese Frage wird derzeit in Tschechien immer öfter gestellt. Jitka Mládková hat sich daher etwas umgehört unter den Rauchern und…
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Sommerspiele in Peking: Tschechiens Politiker wollen sie nicht besuchen
Stellen Sie sich vor: Am 8. August werden die Olympischen Sommerspiele in Peking feierlich eröffnet, doch keiner geht hin! Klingt absurd. Wenn Sie aber tschechische…
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Premiere für den Premier - Topolánek wegen Arztgebühren vor dem Verfassungsgericht
Seit Januar müssen Patienten die umstrittenen Gebühren im Gesundheitswesen bezahlen. So will es die Regierung. 90, 60, 30 – in Kronen natürlich - sind fällig für den…
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Polizeigesetz bedroht Privatsphäre? – Menschenrechtler warnen
Das neue Polizeigesetz sieht sich neuer Kritik ausgesetzt. Das Gesetz sieht vor, dass die Polizei auf sensible Daten des Nachrichtendienstes BIS zugreifen kann…
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Ein bisschen Protest: Gewerkschaften beschließen „Monat des zivilen Ungehorsams“
Anderthalb Monaten sind die Gewerkschaften bereits in Streikbereitschaft. Nun haben ihre Vertreter erneut die Köpfe zusammengesteckt und über das weitere Vorgehen beraten…
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Regierung auf Suche nach Mehrheit für US-Radar – Grüne weiter dagegen
Am Wochenende tagten die europäischen Grünen im slowenischen Lubljana. Für die tschechische Innenpolitik haben solche Treffen in der Regel nicht viel Bedeutung. Doch Thema…
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