Innenpolitik
-
Der Druck der roten Kappe: Böser Wolf nimmt den Hut
Petr Wolf war bisher ein unbekannter parlamentarischer Hinterbänkler der Sozialdemokraten. Jetzt füllt er die Seiten eins der Tagespresse. Wolf verabschiedete sich am…
-
Grüne wenden Spaltung der Fraktion ab – nur eine Rettung auf Zeit?
Beim kleinsten Partner der Regierungskoalition, den Grünen, gärt es: Ein Riss geht durch die Partei, und auch die nur aus sechs Abgeordneten bestehende Grünen-Fraktion ist…
-
Treffen Topolánek-Sarkozy: wenig Einigkeit im Vorfeld des EU-Gipfels
Nicolas Sarkozy wird ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr Ratspräsident der Europäischen Union sein. Er tritt dieses Amt in der kritischen Phase nach dem Nein der Iren zum…
-
Radar-Abkommen vor der Unterzeichnung – Parlamentsmehrheit ungewiss
In wenigen Wochen soll das tschechisch-amerikanische Abkommen über den Bau der umstrittenen Radar-Station in den mittelböhmischen Brdy-Wäldern unterzeichnet werden. Das…
-
„Kein Recht zu regieren“ - Premier Topolánek droht mit Ende des Kabinetts
In der vergangenen Woche haben drei Abgeordnete der Bürgerdemokraten (ODS) gegen die Regierungsmehrheit gestimmt. Es war in der größten Regierungspartei die erste…
-
„Eine halbe Milliarde – das ist zum Lachen!“ – tschechische Lehrer streiken
6000 Schulen über die ganze Tschechische Republik verteilt befinden sich laut Gewerkschaftsangaben in einem eintägigen Streik. Insgesamt über 130.000 Lehrer und…
-
Gerichtsurteil erlaubt den Begriff Justizmafia – und versetzt Politiker in Aufruhr
Ein Schlag für das Justizwesen, so bezeichnen Oppositionspolitiker ein Urteil des Bezirksgerichts in Prag vom Donnerstag. Kläger waren die Oberste Staatsanwältin des…
-
Kirche verkracht Koalition – Restitutionsgesetz auf Eis gelegt
Mit Zinsen sind es 270 Milliarden Kronen (10,8 Milliarden Euro), welche die Kirchen vom tschechischen Staat als Ausgleich für die kommunistischen Enteignungen erhalten…
-
Gesundheitsreform: Koalition einigt sich auf Gebühren-Revision
Seit Jahresbeginn gelten sie, die umstrittenen Zuzahlungen im Gesundheitswesen. 30, 60 oder 90 Kronen, also zwischen 1,20 und 3,60 Euro müssen die Tschechen seitdem in…
-
Auftrieb durch die Unzufriedenen: Programmparteitag der Sozialdemokraten
Wenn am nächsten Sonntag Parlamentswahlen wären, dann sähe es für die oppositionellen Sozialdemokraten alles andere als schlecht aus. Das Reformpaket mit Einschnitten in…
-
Sturm auf Stadtrat – Theaterproteste mit neuem Höhepunkt
Ihrem Namen habe sie alle Ehre gemacht, die Tage der Unruhe, bei denen Theaterschaffende in Prag und im ganzen Land gegen die Kulturpolitik der Hauptstadt protestiert…
-
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Gesundheitsgebühren bleiben
Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten hatte all ihre Hoffnung auf das Verfassungsgericht gesetzt. Das sollte für die seit Januar geltenden Zuzahlungen im…
Pages
- « první
- ‹ předchozí
- …
- 159
- 160
- 161
- 162
- 163
- 164
- 165
- 166
- 167
- …
- následující ›
- poslední »