Spannungen in der Regierungskoalition: Haushalstentwurf als Prüfstein

Nach zwei Wochen stand auf dem Programm der Regierungssitzung am Montag erneut der Haushaltsentwurf für 2009. Die Verabschiedung des Entwurfs im Abgeordnetenhaus ist auch ein Prüfstein für das Koalitionskabinett. Die Diskussion über den Staatshaushalt spielt sich in einer gespannten Atmosphäre ab. Denn innerhalb der größten Regierungspartei – der ODS – kommt es immer wieder zu Streitigkeiten: Die jüngste Kontroverse zwischen Premier und ODS-Chef Mirek Topolánek und dem ODS-Vize und Prager Oberbürgermeister Pavel Bém wurde vor den Fernsehkameras offiziell beigelegt.

Jiří Čunek, Mirek Topolánek und Martin Bursík (Foto: ČTK)

Der Haushaltsentwurf geht von Änderungen im Steuerbereich aus, die vom Finanzministerium ausgearbeitet wurden. Dabei werden die Änderungen nicht einmal von allen Koalitionsparlamentariern unterstützt. Das Ministerium will sparen, um den Trend der ständig niedrigeren Haushaltsdefizite aufrechtzuerhalten, bestätigte der Sprecher der Regierungsbehörde, Ondřej Jakob, vor der Regierungssitzung:

„Das Finanzministerium legte dem Regierungskabinett den Haushaltsentwurf für 2009 mit einem Defizit von 38,1 Milliarden Kronen. Um vergleichen zu können, es wurde für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 71 Milliarden Kronen verabschiedet.“

Der gute Trend könnte aber auch von außen gefährdet sein. Die tschechische Zentralbank erwartet ein niedrigeres Wirtschaftswachstum, als ursprünglich angenommen wurde. Vizepremier Jiří Čunek:

Jiří Čunek

„Wir haben bislang immer einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der schließlich ein niedrigeres Defizit hatte, als angekündigt wurde. Jetzt sollen wir einen Haushaltsentwurf verabschieden, in dem mit einem realistischen Defizit gerechnet wird. Aufgrund der Finanzkrise, die in den USA begann und die zweifelsohne auch Tschechien beeinflusst, müssen wir damit rechnen, dass das Bruttoinlandsprodukt sinken wird.“

Sollte es dem Regierungskabinett nicht gelingen, den Haushaltsentwurf im Abgeordnetenhaus durchzusetzen, dann sollte die Regierung zurücktreten, meint wenigstens Vizepremier Čunek.

Die Regierungskoalition der Bürgerdemokraten, Christdemokraten und der Grünen verfügte ursprünglich über die Hälfte der Abgeordnetenstimmen. Die Gesetze durchzusetzen gelang es ihr bisher, dank der so genannten „Überläufer“ aus den Reihen der Opposition. Vorige Woche traten jedoch zwei Abgeordnete aus der Fraktion der größten Regierungspartei – der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) – aus. Sie kündigten beide an, dass sie die Änderungen im Steuerbereich nicht unterstützen werden genauso wie der ständige Rebelle in den ODS-Reihen, Vlastimil Tlustý. Damit kann die Regierungskoalition nur noch mit 97 von insgesamt 200 Abgeordneten rechnen. Aber auch die Opposition hat vier Wackelkandidaten. Das Regieren insgesamt wird in der nächsten Zeit noch schwieriger.