Koalition hat Probleme: Rebelle Raninec tritt aus der ODS-Fraktion aus

Juraj Raninec (Foto: ČTK)

Die Regierungskoalition kam gestern um einen ihrer Abgeordneten. Einer von den bürgerdemokratischen Rebellen, Juraj Raninec, trat am Montag aus der Abgeordnetenfraktion seiner Partei aus. Er sei, so Raninec, nicht damit einverstanden, dass sich die Fraktionsführung mit dem Fall seines Parteikollegen Jan Morava nicht ernsthaft beschäftigen will. Raninec fügte jedoch hinzu, dass er das Programm der Demokratischen Bürgerpartei auch weiterhin unterstützen und sich nicht der Opposition anschließen will.

Juraj Raninec (Foto: ČTK)
„Ich bin wirklich davon überzeugt, dass der Vorsitzende der ODS-Fraktion Tluchoř von dem, was der Abgeordnete Morava machte, gewusst hat. Er sollte seine persönliche politische Verantwortung dafür übernehmen.“

Der Vizechef der ODS-Fraktion Jan Bürgermeister zeigte wenig Verständnis für Raninecs Entscheidung:

„Mir kommt es fast absurd vor, wegen einer negativen Beziehung zum Fraktionschef die ODS-Fraktion zu verlassen.“

Raninec erklärte, bis auf Ausnahmen wolle er wie die ODS-Abgeordneten abzustimmen. Bei der eventuellen Stellung der Vertrauensfrage wolle er sich der Opposition nicht anschließen:

Juraj Raninec (Foto: ČTK)
„Ich werde auch weiterhin so abstimmen, wie ich bislang abgestimmt habe, das heißt, meistens werde ich die Vorschläge der Regierungskoalition unterstützen.“

Der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten Jiří Paroubek sagte im Tschechischen Fernsehen, er werde nicht versuchen, Raninec auf seine Seite zu ziehen:

„Es gibt hier einen großen Raum dafür, dass Herr Raninec nach seinem eigenen Gewissen abstimmt.“

Mit dem Austritt aus der ODS-Fraktion droht auch ein weiterer Abgeordneter: Jan Schwippel sagte am Montag, er werde die Entscheidung über seinen eventuellen Austritt aus der ODS-Fraktion spätestens am 23. September, wenn die Parlamentarier der ODS zusammentreffen werden, bekannt geben.

Probleme mit zwei Rebellinnen hat auch die kleinste Regierungspartei: Mit dem Austritt aus der Fraktion drohen nun auch die grünen Abgeordneten Olga Zubová und Věra Jakubková. Etwa in einem Monat wollen die oppositionellen Sozialdemokraten die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus stellen.