Politische Zukunft von Premier Nečas wird im Parlament entschieden

Der mit vielen Erwartungen aufgeladene Parteitag der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei ODS endete mit der Bestätiguring von Premier Petr Nečas im Amt des Parteivorsitzenden. Trotz dieses Vertrauensbeweises ist es noch längst nicht sicher, dass die innerhalb seiner Partei umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer nun von allen rechtsliberalen Abgeordneten unterstützt wird.

Parteitage der tschechischen Bürgerdemokraten (Foto: ČTK)

Die Parteitage der tschechischen Bürgerdemokraten hatten immer schon etwas Dramatisches. Trotz bester Vorbereitung im Vorfeld und einer festen Regie haben sie schon das eine oder andere Mal Überraschungen mit sich gebracht. So war es auch diesmal, als die parteiinternen Gegner von Premier Petr Nečas im letzten Augenblick einen Gegenkandidaten für den Parteivorsitz aus dem Hut zauberten: und zwar den früheren Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa. Fuksa gehört zusammen mit fünf weiteren Abgeordneten der Demokratischen Bürgerpartei zu einer Gruppe von entschiedenen Gegnern der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer. Diese sei schädlich für die weitere Wirtschaftsentwicklung des Landes. Zudem seien weitere Steuererhöhungen, wie auch andere Maßnahmen, ein Affront gegen das Parteiprogramm der Bürgerdemokraten, heißt es seit Wochen aus dem Lager der so genannten Rebellen.

Ivan Fuksa (Foto: ČTK)

Fuksa hatte zwar im direkten Duell mit Nečas keine Chance und musste sich schon nach dem ersten Wahldurchgang geschlagen geben. Er konnte aber gut dreißig Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinen, was man als Achtungserfolg bezeichnen kann.

Eine große tschechische Tageszeitung kommentierte dazu noch am Wochenende, dass der Regierungschef sich erneut die Parteikrone auf sein Haupt gesetzt habe, allerdings mit einer dicken Schicht Asche versehen. Und tatsächlich war der Regierungschef in seinen beiden Reden sehr einsichtig. Er gab Fehler zu und erklärte, dass er die Botschaft vor allem aus der verheerenden Niederlage bei den Senats- und Regionalwahlen aus dem Oktober verstanden habe:

Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Das ist eine große Gelegenheit. Wir haben von den Wählern die gelbe Karte erhalten. Es ist also noch nicht die rote! Sie hätte bedeutet, dass die Delegierten mit uns gebrochen hätten. Wir haben also eine Chance erhalten, aber vielleicht ist es die letzte.“

Nečas beschwor die Delegierten und warb für eine zweite Chance - für sich, wie auch für die von ihm geführte Koalitionsregierung. Wer jedoch ein reinigendes Gewitter in der umstrittenen Frage der Anhebung der Mehrwertsteuer erwartet hatte, wurde enttäuscht. Das Thema wurde praktisch nur oberflächlich diskutiert, und auch in den beiden Bewerbungsreden um den Parteivorsitz wiederholten beide Kandidaten nur längst bekannte Argumente. Die Entscheidung nicht nur über den Steuersatz, sondern auch über die weitere Zukunft der Regierung Nečas, wird nun wieder dort stattfinden, wo alles begann: im Parlament. Bereits am kommenden Mittwoch soll abgestimmt werden und sich damit entscheiden, ob Nečas seine Partei hinter sich hat oder nicht. Über die bevorstehende Abstimmung meinte der Premier:

Petr Tluchoř (Foto: ČTK)

„Das ist nicht mehr nur eine Frage von Zahlen, also wie hoch die Mehrwertsteuer sein soll. Es geht vielmehr auch darum, ob wir uns auf den Weg zu einer anarchischen Gruppierung begeben, oder ob wir eine berechenbare, funktionierende konservative politische Partei bleiben.“

Das wollte die Gegenseite natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Der informelle Anführer der sechs rebellierenden Abgeordneten, der frühere Fraktionschef Petr Tluchoř, äußerte sich zu Nečas´ Vorwurf:

„Auch wenn Nečas neunzig Prozent seiner Rede mit starken Worten über die anarchischen Zustände bei uns, und über das Nichteinhalten von Abmachungen gefüllt hätte: Nečas könnte damit den wahren Zustand unserer Partei, wie auch unsere Wahlniederlagen, nicht überdecken. Ich war überrascht, dass er sich über den Bruch von Absprachen beschwert hat. Dabei war er es doch, der sich bei deren Einhaltung bislang nicht besonders hervorgetan hat.“

Alexandr Vondra (Foto: ČTK)

Der Parteitag der rechtsliberalen tschechischen Bürgerdemokraten stand teilweise noch immer unter dem Schock der Regional- und Senatswahlergebnisse vor wenigen Wochen. Darin fuhr die stärkste Regierungspartei wegen ihrer rigorosen Sparpolitik ihr überhaupt schlechtestes Ergebnis ein. Bei den Senatswahlen blieben einige profilierte und bekannte Kandidaten auf der Strecke und konnten sich nicht einmal für die Stichwahl qualifizieren. Zu den prominentesten Opfern gehörte zum Beispiel Verteidigungsminister Alexandr Vondra, der den Wiedereinzug in die zweite Parlamentskammer deutlich verpasste.

Auch bei den Regionalwahlen fielen die Bürgerdemokraten stellenweise sogar bis auf Rang vier zurück. Kein Wunder also, dass Nečas seine Partei beschwor alles dafür zu tun, bei den landesweiten Kommunalwahlen in spätestens zwei Jahren ein wesentlich besseres Ergebnis zu erzielen. Gelinge dies nicht, so der Parteivorsitzende, würde das den weiteren Fortbestand der gesamten Partei gefährden.

Jiří Pospíšil (Foto: ČTK)

Hier setzte auch der frühere Justizminister Jiří Pospíšil an. Er bemängelte, dass Petr Nečas in seinen Reden keine Vision angeboten habe. Es fehle die Richtung, in die sich die Bürgerdemokraten in Zukunft entwickeln sollen:

„Es fehlte ein stärkerer Bezug auf die künftigen Ziele; Auf das, was geändert werden soll und wohin die Reise generell gehen soll.“

Pospíšil gehörte übrigens zu den wenigen Stars dieses Parteitags. Ihm gelang die Wiederwahl zu einem von Nečas´ Stellvertretern und zwar mit dem besten Ergebnis überhaupt. Und er konnte darauf verweisen, dass er es vor gut drei Wochen bei den Regionalwahlen als einziger Spitzenkandidat in seiner Region, dem Kreis Pilsen, geschafft hat, die meisten Stimmen zu erreichen.

Petr Nováček (Foto: Karel Šanda, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Das Fehlen von Zukunftsstrategien, was Jiří Pospíšil andeutete, scheint aber ein generelles und lang bestehendes Problem zu sein. Laut Petr Nováček, Kommentator des Tschechischen Rundfunks, führt das dazu, dass man sich lieber mit Ersatzthemen zufrieden gibt:

„Es wurde in vielen Redebeiträgen beschworen, dass die Partei die von ihr geführte Regierung nicht stürzen darf, dass das Vertrauen der Wähler in die Partei erneuert werden muss und dergleichen. Andererseits würde nämlich der Weg für eine sozialdemokratisch-kommunistische Regierung freigemacht. Dieses ‚Teufel-an-die-Wand-Malen’ höre ich auf den Parteitagen der Bürgerdemokraten seit gut zehn Jahren und zwar mittlerweile immer lauter. Ich verstehe, dass Mitglieder und Wähler der Partei diese Befürchtungen haben können, vor allem angesichts der jüngsten Wahlergebnisse. Meiner Meinung nach gibt es aber noch einen anderen Grund für diese Haltung: Die ODS ist ideologisch völlig ausgelaugt und zwar schon seit dem Zeitpunkt, als ihr Václav Klaus den Rücken zu gekehrt hat. Die Partei sucht seitdem ihr Heil in Warnungen vor diesen Szenarien.“