„Kein Recht zu regieren“ - Premier Topolánek droht mit Ende des Kabinetts
In der vergangenen Woche haben drei Abgeordnete der Bürgerdemokraten (ODS) gegen die Regierungsmehrheit gestimmt. Es war in der größten Regierungspartei die erste ernsthafte Abweichung bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Zuvor waren nur Abgeordnete der kleineren Koalitionspartner, der Christdemokraten und die Grünen, aus der Reihe getanzt. Premier Mirek Topolánek hat am Wochenende unter dem Eindruck der Ereignisse die Regierung als bedroht bezeichnet.
„Falls die Koalition ihr Reformprogramm nicht durchbringt, hat sie kein Recht zu regieren“, so Topolánek in einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens.
Der Premier und Chef der Bürgerdemokraten wiederholte damit seine Worte, die er beim Entstehen der Regierung im Januar 2007 bereits gesagt hatte. Mittlerweile sind die möglichen Stolpersteine aber sichtbar: Den ODS-Rebellen schmecken die Entschädigung der Kirchen nicht, zudem wollen sie einen liberaleren Wirtschaftskurs. Grünen-Abgeordnete lehnen wiederum den Vertrag über das amerikanische Raketen-Abwehrradar ab und einige Christdemokraten und Grüne akzeptieren Teile der Gesundheitsreform nicht. Deswegen haben die Medien nachgehakt. Premier Topolánek sagt, dass er mit allen Unzufriedenen verhandeln werde. Eingelenkt hat er am Wochenende bereits bei der geplanten Privatisierung der Universitäts-Kliniken, die nun doch nicht kommen soll. Überstiegen die Zugeständnisse jedoch ein gewisses Maß, dann müsse die Regierung geändert werden, so Topolánek:
„Entweder erstellen wir ein Minderheitskabinett, oder es muss eine andere Konstellation gefunden werden. Ein weitere Möglichkeit wäre der Rücktritt der Regierung als Ganzes und die Aufstellung einer neuen.“
Vorgezogene Neuwahlen, wie sie die oppositionellen Sozialdemokraten in der vergangenen Woche erneut gefordert haben, schließt Topolánek jedoch aus. Das sei verfassungsrechtlich zu schwierig. Die politischen Kommentatoren halten die Worte des Premiers daher vor allem als Druckmittel gegen die Rebellen in den Reihen seiner Partei, den Bürgerdemokraten – und nicht so sehr als reale Möglichkeit. Aus einem Grund sind Experimente mit der Zusammensetzung des Kabinetts ohnehin nicht ratsam: Nur noch rund ein halbes Jahr bleibt Tschechien, bis es den EU-Ratsvorsitz übernimmt.
