Nach Tschechiens „Ja“ zum Kosovo: Serbien zieht Botschafter ab – Präsident schämt sich

Václav Klaus mit Vladimir Vereš (Foto: čTK)

Am Mittwoch vergangener Woche hat die tschechische Regierung den unabhängigen Kosovo anerkannt. Neben der erwartet missbilligen Reaktion Serbiens ist diese Entscheidung auch in Tschechien mehrfach kritisiert worden. Und das zum Teil härter, als von der Regierung befürchtet.

Václav Klaus mit Vladimir Vereš  (Foto: čTK)
Am Montag hat Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg den Regierungsbeschluss, den Kosovo anzuerkennen, verteidigt. Er bekräftigte nochmals, dass der unabhängige Kosovo eine Realität sei und dass sich in der ehemaligen südserbischen Provinz Hunderte von tschechischen Soldaten im Einsatz befänden, für die man die Verantwortung trage. Und Schwarzenberg gab vor, die Kritik in der Öffentlichkeit als auch die „von höchster Stelle“ sehr wohl registriert zu haben.

Mit der „höchsten Stelle“ sprach Schwarzenberg niemanden anders an als Staatspräsident Václav Klaus. Der hatte seine Besorgnis, dass eine Anerkennung des Kosovo fatale Folgen für die Beziehungen zu Serbien haben könnte, wiederholt mitgeteilt. Aber nicht nur das. Am Freitag hat Klaus den serbischen Botschafter Vladimir Vereš demonstrativ auf der Prager Burg empfangen, und zwar als durchgesickert war, dass dieser nach Belgrad zurückberufen wird. Ein Fakt, der von Vereš bestätigt wurde:

„Das ist eine Entscheidung der Regierung und des Außenministeriums von Serbien. Ich bin zu Konsultationen nach Belgrad zurückberufen worden. Und ich werde Prag am Sonntag verlassen.“

Vladimír Zaorálek
Vereš bestätigte außerdem, dass Serbien die tschechische Entscheidung missbillige und er deshalb dem stellvertretenden Außenminister, Tomáš Pojar, auch eine entsprechende Protestnote seines Landes übergeben habe.

„Uns verstimmt der Schritt Serbiens ein wenig, auf der anderen Seite haben wir Verständnis für diese Entscheidung. Wir hoffen aber, dass der Herr Botschafter in allernächster Zeit in die Tschechische Republik zurückkehren wird“, reagierte darauf die Sprecherin des Außenministeriums, Zuzana Opletalová.

Teilweise sprachlos, vor allem aber überrascht über den Beschluss der Prager Regierung zeigte sich eine Vielzahl der Parlamentarier. Der Vizechef des Abgeordnetenhauses, Sozialdemokrat Lubomír Zaorálek, erklärte dazu:

„Außenminister Schwarzenberg hatte uns das Versprechen gegeben, im außenpolitischen Parlamentsausschuss zu erscheinen, bevor er den Vorschlag zur Anerkennung des Kosovo erneut der Regierung vorlegt. Auch von Vizepremierminister Alexandr Vondra haben wir das Versprechen erhalten, dass das Thema nochmals erörtert werde. Daher hat die Regierung ihren Beschluss für uns völlig überraschend und unerwartet getroffen.“

Die oppositionellen Sozialdemokraten und Kommunisten, aber auch die Mehrzahl der Christdemokraten und einige Bürgerdemokraten verbinden mit der Anerkennung des Kosovo die Befürchtung, dass die traditionell guten Beziehungen zu Serbien darunter leiden könnten. Die Regierung hielt dem entgegen, dass sie sich für eine Eingliederung Serbiens in die EU stark machen werde. Präsident Václav Klaus hingegen erklärte, dass er sich für den Schritt, den Kosovo anzuerkennen und Serbien damit vor den Kopf zu stoßen, einfach nur schäme. 1968 sei schließlich das ehemalige Jugoslawien eines der wenigen sozialistischen Länder gewesen, die die Tschechoslowakei nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen nicht verraten hätten, so Klaus. Eine Reaktion, die nicht verwundere, schreibt die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“. Denn in der Krise um das ehemalige Jugoslawien vertrete der „sich schämende Präsident“ seit Beginn der 90er Jahre stets nur die Argumente, die von Serbien geäußert werden, so ihr Kommentar.