Innenpolitische Debatte um Kaukasus-Krise

Die Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten haben Russland für den Einmarsch in Georgien verurteilt. Derweil ist in Tschechien ist ein innenpolitischer Streit über die Bewertung der Kaukasus-Krise entbrannt.

Außenminister Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Auf ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel verurteilten die Nato-Staaten den Einmarsch im Kaukasus als „Verstoß gegen internationales Recht“. Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg erläuterte nach dem Treffen den Standpunkt der Nato:

„Wir waren uns alle darüber einig, dass Russland das Maß des Erträglichen überschritten hat. Gleichzeitig ist es wichtig, mit Russland einen intensiven Dialog zu führen. Gerade in kritischen Zeiten müssen wir miteinander reden.“

Neben der Verurteilung Russlands stand bei der Sitzung der Nato-Außenminister auch humanitäre Hilfe auf dem Programm:

Georgien (Foto: ČTK)

„Das wichtigste ist, dass die russische Armee abzieht. Dann müssen wir alle gemeinsam den Georgiern helfen ihr Land wieder aufzubauen. Damit ist selbstverständlich ganz Georgien gemeint, inklusive Südossetien und Abchasien.“

In Tschechien ist unterdessen ein innenpolitischer Streit über die Bewertung des Kaukasus-Konflikts ausgebrochen. Präsident Václav Klaus hatte am Wochenende die Schuld für den Ausbruch der Kampfhandlungen Georgien gegeben. Sein bürgerdemokratischer Parteifreund, Premierminister Mirek Topolánek widersprach ihm am Dienstag:

Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

„Für die Außenpolitik in diesem Land ist der Außenminister verantwortlich. Mir fehlt bei der Äußerung von Václav Klaus natürlich die Erwähnung des russischen Anteils an diesem Konflikt. Ich teile seine Meinung nicht. Die Regierung hat eine andere Meinung über den Konflikt als der Herr Präsident.“

Die Sozialdemokraten als größte Oppositionspartei des Landes kritisieren wiederum die Regierung. Parteichef Jiří Paroubek sieht ein Fehlverhalten bei Mirek Topolánek:

„Der Premier war während des Höhepunkts dieser außenpolitischen Krise auf einem Ausflug in China. Ich denke, er hätte zurückkehren müssen und die Dinge koordinieren. Wir sind ja das Land, das bald den EU-Vorsitz innehaben wird. Darum hätte mit dem französischen Präsidenten Sarkozy ein tschechischer Diplomat nach Moskau reisen müssen. Oder der Premierminister selbst.“

Über die Situation in Georgien und die Organisation der tschechischen Wiederaufbau-Hilfe berät nun das Kabinett Topolánek auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause.