Journalist Honzejk: Sozialdemokraten vor Wahl zwischen Regen oder Traufe

Die Regierungsbildung in Tschechien geht nur schleppend voran. Für Präsident Miloš Zeman ist das aber kein Grund, um unruhig zu werden. Im Gegenteil, am Mittwoch erklärte er, er werde an Ano-Chef Andrej Babiš als Premier festhalten, auch wenn dessen erneuter Versuch zur Bildung einer Regierung scheitern sollte.

Miloš Zeman (Foto: ČTK / Ondřej Deml)

Am Mittwoch gastierte Präsident Miloš Zeman bei einem Wirtschaftsforum in Prag. Auf die Frage, was er tun werde, wenn die Sozialdemokraten (ČSSD) von ihrer Beteiligung an einer Minderheitsregierung mit der Partei Ano letztlich ablassen, sagte Zeman:

„Ich werde Andrej Babiš ein zweites Mal zum Regierungschef ernennen. Ich stehe weiter zu meiner Meinung, dass vorgezogene Neuwahlen eine Beleidigung für die Wähler sind.“

Die Sozialdemokraten entscheiden bis zum 14. Juni in einem Mitgliedervotum darüber, ob sie die von ihrer Parteispitze ausgehandelte Koalition mit Ano eingehen sollten oder nicht. Dazu konnte sich Zeman den Vorwurf nicht verkneifen, sie würden ihr Votum nur unnötig in die Länge ziehen. Die Kommunisten müssten das Kabinett tolerieren, da es sonst keine Mehrheit hätte. Und Kommunisten-Chef Vojtěch Filip verweist darauf, dass die Sozialdemokraten nun gefordert seien:

Roman Onderka (Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Meiner Meinung nach reagiert der Präsident darauf, dass die Verhandlungen schon viel zu lange dauern. Schuld daran ist aber nicht der Wahlsieger. Zeman übt also keinen Druck auf Andrej Babiš aus, sondern auf die Sozialdemokraten.“

Diese bleiben nach außen aber noch ziemlich gelassen. Der stellvertretende ČSSD-Parteichef Roman Onderka entgegnete nur:

„Ich denke, der Präsident macht von vornherein deutlich, dass sich die Sache nicht in die Länge ziehen sollte.“

Doch so oder so, die in sich ziemlich zerstrittenen Sozialdemokraten stehen vor einer Zerreißprobe. Der Kommentator der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“, Petr Honzejk, sieht es so:

Jan Hamáček (Foto: ČTK)

„Parteichef Jan Hamáček glaubt, dass man in der Regierung eine Menge des sozialdemokratischen Programms durchsetzen könne. Und er denkt, dass es nicht möglich sei, eine gute Opposition zu machen gegen die Ano-Partei, die sich immer weiter nach links absetzt. Auf der anderen Seite ist unstrittig, dass den Sozialdemokraten nun das Gleiche droht wie unter der Regierung von Bohuslav Sobotka. Das heißt, Andrej Babiš wird alle Dinge, mit denen sich das Kabinett bei den linksgerichteten Wählern verdient gemacht hat, für sich proklamieren. Die Sozialdemokraten indes müssen die möglichen Misserfolge ausbaden.“

Laut Honzejk hätten die Sozialdemokraten lediglich die Wahl, ob sie vom Regen noch in die Traufe wollen oder nicht. Doch was passiert, wenn sich die Sozialdemokraten der Koalition verwehren und Babiš so erneut gescheitert wäre, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden? Für Honzejk heißt auch da der Sieger Präsident Zeman:

Petr Honzejk (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Höchstwahrscheinlich würde eine neue Minderheitsregierung entstehen, die genau genommen dann aber die Regierung von Andrej Babiš und Miloš Zeman ist. In solch einem Kabinett würden also auch Personen sein, die dem Präsidenten sehr genehm sind. Ein solcher Kandidat ist bereits Miroslav Toman, den die Sozialdemokraten für den Posten des Landwirtschaftsministers vorgeschlagen haben. Sollten die Sozialdemokraten sich aber gegen eine Koalition entscheiden, dann würde Babiš dem Präsidenten noch mehr entgegenkommen.“