Jüngstes Kabinett steht fest

Vladimir Spidla (Foto: CTK)

Der mit der Regierungsbildung beauftragte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), Vladimír Spidla, hat am Sonntagabend Präsident Václav Havel über die beabsichtigte Zusammensetzung des künftigen Kabinetts informiert. Olaf Barth berichtet.

Vladimir Spidla (Foto: CTK)
"Der Herr Vorsitzende der CSSD hat den Präsidenten darüber informiert, auf welche Regierungsmannschaft man sich geeinigt hat", erklärte Präsidentensprecher Ladislav Spacek gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Man habe über einige Namen beratschlagt und gemeinsam die Ernennung der neuen Regierung vorbereitet. Weitere Details könne man noch nicht bekannt geben, so Spacek weiter.

Vertraut man aber den tschechischen Tageszeitungen, so steht die Regierungsmannschaft bereits. Und die stellvertretende CSSD-Vorsitzende Marie Souckova verkündete gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, der neue Premier werde möglicherweise bereits am Dienstag ernannt. Spacil wollte diesen Termin nicht ausschließen.

Die Personal-Verhandlungen scheinen aber keineswegs reibungslos gelaufen zu sein, laut Presseinformationen herrschte vor allem in der Frage, ob es einen Minister für den EU-Beitritt geben soll, reichlich Uneinigkeit. Der designierte Premier Spidla möchte nämlich ein solches Ressort einrichten und mit einem Sozialdemokraten besetzen. Doch der Außenminister in Späh, Cyril Svoboda vom Koalitionspartner KDU-CSL, sieht sich in seinen künftigen Kompetenzen beschnitten: Die Koordination des EU-Beitritts müsse dem Außenministerium obliegen, beharrt Svoboda.

Der Plan der Sozialdemokraten sieht so aus: Das EU-Ministerium wird erst ab Januar 2003 eingerichtet.

Das Ressort soll dann entweder der bisherige Außenminister Jan Kavan (CSSD) oder der EU-Chefunterhändler der Regierung, Pavel Telicka, übernehmen.

Somit kämen die Sozialdemokraten auf 12 Ministerien und die Koalition auf sechs, die sich die Christdemokraten und die Freiheitsunion/Demokratische Union untereinander aufteilen wollen.

"Die KDU-CSL schlägt für die Regierung ihren Vorsitzenden, Cyril Svoboda, und zwar für die Funktion des Außenministers vor. Des Weiteren ihren stellvertretenden Vorsitzenden Milan Simonovsky..." erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionisten, Ivan Pilip, im Tschechischen Fernsehen. Doch gerade Simonovsky scheint beim großen Partner, den Sozialdemokraten, noch umstritten. Laut einhelligen Medienberichten haben diese es bereits abgelehnt, den Unionisten Pavel Kolar ins Kabinett zu berufen. Grund seien seine unternehmerischen Verflechtungen.

Doch eins steht bereits fest: Das neue Kabinett wird das jüngste überhaupt in der tschechischen Geschichte sein, mit wahrscheinlich sieben Ministern unter 40 Jahren und keinem einzigen über 60. Für den neuen Wind spricht auch, dass endlich wieder zwei Frauen der Regierung angehören werden: Die Sozialdemokratinnen Petra Buzkova als Schulministerin und Marie Souckova mit dem Gesundheitsressort.

Autor: Olaf Barth
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