Die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus verlieren ab Freitag ihren Vorsitzenden, genauso wie der parlamentarische Haushaltsausschuss. Denn der sozialdemokratische Politiker Michal Kraus ist von beiden Funktionen zurückgetreten. Bara Prochazkova mit Einzelheiten.
Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag
Noch vor einigen Tagen hatte Michal Kraus seinen Rücktritt ausgeschlossen, nun ist es so weit. Der Grund: Seine Reise vor vier Jahren nach Ghana, wo er gemeinsam mit dem Unternehmer Frantisek Rigo über Investitionen in eine Kakao-Fabrik verhandelt hat. Der inzwischen zu zehnjähriger Haft verurteilte Unternehmer wurde jedoch bereits damals des Betrugs im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Kronen beschuldigt. Kraus will darüber zu diesem Zeitpunkt nichts gewusst haben. Die Aussagen widersprechen sich jedoch an dieser Stelle. Michal Kraus vertritt nach wie vor die Meinung, dass er nichts Gesetzeswidriges getan habe. Er sei vielmehr auf einen Betrüger hineingefallen:
"Ich hatte von der ganzen Angelegenheit keinen Profit. Der Tschechischen Republik und keinem weiteren Land ist ein Schaden entstanden. Demnach muss ich leider die Anschuldigungen gegen mich für einen Teil des geschmacklosen politischen Kampfes halten, im dem Diebe und Betrüger das Sagen haben."
Ghana
Er sei privat als Tourist nach Ghana gefahren, sagte Kraus kategorisch. Bei der Reise nach Ghana hat er jedoch einen Vertrag über den Kauf des Unternehmens PBC für Kakaoverarbeitung im Gesamtwert von 15 Millionen Euro unterschrieben. Auf dem Vertrag tritt er als Direktor der Firma ProAfri auf. Zur Transaktion ist es allerdings nie gekommen. Nach den Informationen der Tageszeitung Mlada fronta DNES bot Kraus nach der Rückkehr dem Unternehmer Rigo das Konto seiner Mutter an, um darüber 50.000 Dollar nach Ghana zu überweisen. Zur Frage steht, ob es sich dabei um den Versuch der Umgehung eines Ausschreibungsverfahrens handeln könnte. Auch die Herkunft des Geldes ist unklar, sowohl Kraus als auch Rigo bezeichnen sich gegenseitig als Eigentümer der Finanzen. Der Unternehmer behauptet, Kraus wollte als ein Partner Geld in die Kakaofabrik investieren, das aus Bestechungsgeld von einem Staatsauftrag stamme. Die sozialdemokratische Führung stellte sich in dieser Causa hinter ihren Abgeordneten. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka sagte:
Michal Kraus (Foto: CTK)
"Das politische Gremium der Sozialdemokraten hofft auf eine schnelle und unabhängige Ermittlung aller Tatsachen seitens der verantwortlichen Behörden. Weiterhin halten wir für alarmierend, dass einige Medien wiederholt die Zeugenaussagen von strafverfolgten, geflüchteten und verurteilten Personen zu unbegründeten Angriffen gegenüber hohen Vertreter der Sozialdemokraten nutzen."
Kraus bleibt zunächst weiterhin als Abgeordnete tätig und steht an der Spitze der CSSD-Kandidatenliste im nordböhmischen Liberec / Reichenberg. Die tschechische Tageszeitung Hospodarske noviny kommentiert: "Es wäre übertrieben, dem Präsidenten, der Partei sowie Kraus selbst nach dem Rücktritt Beifall zu klatschen. Sie haben nur das gemacht, was sie nach guten Manieren tun mussten. Damit, dass Kraus auf der Kandidatenliste bleibt, gibt er sein Schicksal in die Hände der einzig Berechtigten: der Wähler."
