Kalaschnikow-Äußerung von Zeman stößt auf harsche Kritik

Wenn Präsident Miloš Zeman in Tschechien vor die Mikrofone tritt, dann liegt Zündstoff in der Luft. Denn die Zuhörer, seine Anhänger wie auch die Gegner, wissen, dass der erste Mann im Staat nicht selten lospoltert. Bei einer Bürgerdiskussion am Montag im südmährischen Tišnov / Tischnowitz aber hat er den Bogen ganz offensichtlich überspannt.

Miloš Zeman (rechts). Foto: ČTK

Bei der erwähnten Bürgerdiskussion wollte eine Studentin von Zeman ganz konkret wissen, auf welche Weise man Premier Sobotka abberufen könne. Darauf antwortete Zeman:

„Wollen Sie einen Politiker loswerden, den Präsidenten eingeschlossen, dann gibt es dafür nur einen demokratischen Weg, und das sind freie Wahlen. Im gegebenen Fall werden sie kommendes Jahr stattfinden.“

Nach einem kurzen Zwischensatz fügte Zeman an:

Bohuslav Sobotka (Foto: Katarzyna Czerwińska, CC BY-SA 3.0 PL)

„Und dann gibt es noch den undemokratischen Weg, und der heißt Kalaschnikow.“

Der Beifall im Publikum belegt: Der Präsident sprach zu seinen Anhängern. Auf diese ziemlich unverhohlene Attacke auf seine Person und politische Funktion reagierte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zunächst gelassen:

„Auf diesem Niveau werde ich mit dem Herrn Präsidenten nicht kommunizieren. Für mich ist vielmehr wichtig, dass die führenden Politiker des Landes zusammenarbeiten – wie beispielsweise der Regierungschef und der Staatspräsident. Und zwar im Interesse des Landes und seiner Bürger.“

In seiner nunmehr dreijährigen Amtszeit hat Präsident Zeman dem Premier jedoch schon mehrfach verbal vors Schienbein getreten. Daher wurde Sobotka später dann auch deutlich. Über die elektronischen Medien ließ er wissen:

Jiří Pospíšil (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind wir das einzige Land in der zivilisierten Welt, in dem der Präsident öffentlich zur Tötung des Regierungschefs auffordert. Ich kann damit leben, aber es stört mich, dass Zeman meine Kinder erschreckt, meine Familie und meine Freunde.“

Nicht minder klar und deutlich äußerten sich weitere tschechische Politiker aus Prag und Brüssel. Der Europa-Abgeordnete Jiří Pospíšil (parteilos) sagte:

„Für mich ist das eine Äußerung, die möglicherweise passend ist für den Präsidenten einer Bananenrepublik, aber doch nicht für den Präsidenten eines europäischen Staates, der Recht und Demokratie zu achten hat.“

Petr Fiala (Foto: Archiv des tschechischen Bildungsministeriums, CC BY-SA 3.0)

Die übergroße Mehrheit der tschechischen Politiker hat Zeman längst durchschaut. Für die meisten von ihnen spricht ODS-Chef Petr Fiala aus, was alle denken:

„Die jüngste Äußerung bestätigt nur meine Einschätzung zur Person von Miloš Zeman. Er ist ein Politiker, der provoziert, die Gesellschaft spaltet und macht, was er will. Er verhält sich nicht wirklich wie ein Staatsoberhaupt.“

Zeman verhalte sich stattdessen wie ein Parteienpolitiker, der seine Fans um sich schare und ihnen mit seinen Worten die geistige Nahrung gebe, die sie hören wollten, sagt der Politologe Kamil Švec. Und Švec erklärt auch, wie Zeman sein Amt eigentlich auszuüben habe:

„Miloš Zeman ist Präsident 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche, er hat somit keine Zeit zum Ausruhen von der Staatspolitik. In jedem Wort, das er von sich gibt, repräsentiert er den Staat. Er kann es sich also nicht erlauben, seine Worte als der private Miloš Zeman zu äußern.“

Abgeordnetenhaus (Foto: ČT24)

Die Kalaschnikow-Äußerung von Präsident Zeman wurde indes nicht, wie von einigen Politikern erhofft, vom tschechischen Abgeordnetenhaus behandelt. Den Vorschlag der oppositionellen Bürgerdemokraten unterstützten am Mittwochmorgen nur 75 von 168 Abgeordneten.