Kampagne gegen EU-Verfassung: Präsident Klaus ergreift Initiative

Präsident Vaclav Klaus hat sich ein weiteres Mal in die Debatte um eine europäische Verfassung eingeschaltet - nicht mit neuen Argumenten etwa oder gar einer Standortveränderung, aber - mit einem neuen Buch. Oder vielmehr: mit einer Broschüre. Am Mittwoch präsentierte er sie im überfüllten Prager Cafe Slavia. Silja Schultheis war dabei.

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Sie gleicht schon rein optisch einer Kampfschrift, die weiß-blau-rote Broschüre des Prager Zentrums für Ökonomie und Politik - im Wesentlichen ein ins Tschechische übersetzter Text des irischen Professors Anthony Coughlan über die EU-Verfassung. Jenes Coughlans, der im Jahr 2002 in Irland die Kampagne gegen die Ratifizierung des Nizza-Vertrags geleitet hatte und für seinen dezidiert anti-europäischen Standpunkt bekannt ist. Vaclav Klaus hat zu dem Text ein Vorwort geschrieben und für die Broschüre sollen alsbald landesweit Plakate mit dem Slogan "Endlich die Wahrheit über die europäische Verfassung" werben. Denn schließlich, so Vaclav Klaus:

"Ist der Entwurf für eine europäische Verfassung wirklich ein Grund legendes, revolutionäres Dokument, das die Welt, Europa und unsere Leben verändert. Auch wenn die Verfassungsväter sich bemühen, diese Bedeutung zu bagatellisieren und die Bürger aufzurufen, sich nicht ernsthaft damit zu beschäftigen. Auf diese Bagatellisierung sollte sich jedoch kein vernünftiger Mensch einlassen."

Stattdessen sollten sich die Tschechen lieber auf die Interpretation ihres Präsidenten verlassen. In einem bereits früher veröffentlichten Zehn-Punkte-Katalog hat Klaus die wichtigsten Argumente gegen den Verfassungsentwurf für jeden verständlich zusammen gefasst. Damit jeder sich seine eigene Meinung bilden kann. Die Meinung des Präsidenten ist hinlänglich bekannt: Eine Verfassung sei "das Letzte", was die EU braucht, wiederholte Klaus auch am Mittwoch wieder. Mit Europessimismus oder -skeptizismus habe dies allerdings nichts zu tun:

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

"Gerade weil wir Optimisten sind, bemühen wir uns nach allen Kräften um das Beste für diesen Kontinent und für uns alle. Daher meine nachdrückliche Bitte an Sie: Verfallen Sie sich nicht diesen billgen Etiketten - wir können nur allzu leicht demonstrieren, wie falsch und lächerlich sie sind."

Die Tschechen sollten in einem Referendum über den Verfassungsvertrag entscheiden, meint Klaus. Er selber will durch die kampagnenartige Propagierung seiner Broschüre ganz offensichtlich die tschechischen Bürger aus ihrer verschlafen-gleichgültigen Haltung zur EU-Verfassung aufwecken. Und geht dabei deutlich energischer vor als die tschechische Regierung. Diese nämlich steckt momentan so tief in der Krise, dass sie in der nächsten Zeit wohl schwerlich den Versuch unternehmen wird, ihre Bürger für die EU-Verfassung zu begeistern. Noch ist dafür ja auch Zeit. Denn noch gibt es in Tschechien noch nicht einmal ein entsprechendes Gesetz für ein Verfassungsreferendum.