Kampf gegen das Rauchen

Die sozialdemokratische Regierung will gegen das Rauchen vorgehen - dies verkündet sie immer wieder. Besonders Kinder und Jugendliche sollen nicht zur Qualmerei verführt werden. Aber auch Nichtraucher wolle man vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen schützen. Olaf Barth berichtet.

Nun hat Gesundheitsminister Bohumil Fiser am Dienstag dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzesvorschlag zum Schutz vor Tabak und Alkohol vorgelegt, der gleich in der ersten Lesung abgeschmettert wurde. Die von Fiser vorgeschlagenen Maßnahmen seien schwer durchzuführen und kaum kontrollierbar, hieß es zur Begründung.

Das Gesetz sah u.a. vor, den Verkauf von Zigaretten und Alkohol nur auf bestimmte Einrichtungen zu beschränken, Packungen mit weniger als 20 Zigaretten zu verbieten und den Betreibern von Gastwirtschaften vorzuschreiben, dass sie mindestens 40 % der Plätze als Nichtraucherzone kennzeichnen müssen.

Einen speziellen Schutz der Jugendlichen konnten die Abgeordneten darin nicht erkennen. Gesundheitsminister Fiser meinte nach der Ablehnung durch die Volksvertreter:

"Eine Mutter, die mit ihren Kindern ein Restaurant betritt, muss oftmals gleich wieder gehen, weil es dort total verraucht ist. Wir wollten also den Schutz der Nichtraucher vor den Rauchern etwas verbessern, besonders was die Kinder angeht.

Dass man das nicht immer hundertprozentig einhalten kann, ist doch ganz klar. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen beim Autofahren hält ja auch niemand ein, aber wenn wir sie nicht hätten, wie würde es dann wohl auf unseren Straßen aussehen?

Also darum ging es uns und deshalb ist es einfach schade."

Worum es der Regierung in einem weiteren Gesetzesvorschlag, über den am Mittwoch abgestimmt wird, geht, ist ebenfalls umstritten. Es handelt sich um einen Versuch, die Zigarettenreklame aus dem Blickfeld der Minderjährigen zu verbannen. Großflächige Reklametafeln, die Tabakprodukte bewerben, sollten deshalb laut Kabinett nicht mehr in einem 300m-Umkreis um Schulen, Spielplätzen und anderen Versammlungsplätzen der Jugend platziert werden.

Aus Oppositionskreisen regen sich aber heftige Proteste gegen den vom Ministerium für Industrie und Handel ausgearbeiteten Vorschlag. Viel strengere Maßnahmen seien gefragt, heißt es. Und tatsächlich hatte das selbe Ministerium noch im Vorjahr eine wesentlich konsequentere Beschränkung der Tabakwerbung vorgeschlagen.

Die Regierung habe sich dem Druck der Tabakkonzerne gebeugt, wettert die Opposition. Dieser Vorschlag spiele der Tabakindustrie in die Hände, meint denn auch Josef Janecek von der KDU-CSL, einer der Autoren eines rigider verfassten Vorschlags der Opposition.