Kampf gegen IS: Präsident und Außenminister haben unterschiedliche Meinungen

In Tschechien wurde der Internationale Gedenktag an die Opfer des Holocaust am Dienstag unter anderem mit dem Welt-Holocaust-Forum in Prag begangen. Auf diesem Forum warnte Tschechiens Präsident Milos Zeman vor der Gefahr eines neuen, noch größeren Holocausts mit mehreren Hundert Millionen Toten. Diese Gefahr gehe insbesondere von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus, die man daher bekämpfen müsse, und zwar auch militärisch. Eine militärische Intervention sei die falsche Lösung, entgegnete Außenminister Lubomir Zaorálek.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Präsident Zeman weiß, wie man sich Aufmerksamkeit verschafft. Er nutzte das international viel beachtete Welt-Holocaust-Forum in Prag, um unter anderem dies zu sagen:

„Wir brauchen eine vereinte Militäroperation, die auf internationaler Basis im Auftrag des UN-Sicherheitsrats geführt wird.“

Diese Aussage warf Fragen auf, auch bei Außenminister Lubomír Zaorálek. Er verglich Zemans Idee mit der Ausrufung eines Kreuzzugs und fragte, gegen wen dieser gerichtet sein solle. In einer TV-Debatte am Abend verwies Zaorálek zudem darauf, dass Tschechien auch dank seines eigenen schnellen Handelns schon sehr früh der „Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat“ beigetreten sei. Mehr als 60 Länder gehören mittlerweile dieser Allianz an, die sich seit September vergangenen Jahres formiert hat. Auch wenn die Staaten teils unterschiedliche Ziele verfolgen würden, sei man sich in einem Punkt einig, so Zaorálek:

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)

„In dieser Allianz stimmen wir darin überein, dass eine rein militärische Lösung keine Chance hat, in dieser Konfrontation zu bestehen. Nur militärisch zu agieren, führt zu keinem Ergebnis.“

Das sei auch seine feste Meinung, bekräftigte der Außenminister. Er umriss zudem, was die Allianz tun müsse, um den Islamischen Staat erfolgreich zu bekämpfen:

„Wir müssen der fünften Kolonne die Stirn bieten. Also den IS-Anhängern, die wir in Europa vor Ort haben und die sehr gefährlich sind. Wir müssen die Terroristen von ihren Finanzquellen abschneiden, unsere Geheimdienste müssen wachsam sein. Vieles an Arbeit haben wir schon geleistet, doch all diese Komponenten müssen wir weiterführen, um erfolgreich zu sein.“

Hynek Kmoníček (Foto: ČT24)

Auf keinen Fall aber unterstütze er eine militärische Invasion wie in den Irak. Denn diese Lösung habe – ähnlich wie die Luftschläge in Libyen – nicht zu den Ergebnissen geführt, wie sie sich die westliche Welt ausgemalt habe, so Zaorálek. Ein solches Szenarium habe jedoch Präsident Zeman gar nicht vorgeschlagen, stellte der Direktor der Auslandsabteilung in der Präsidialkanzlei, Hynek Kmoníček, klar:

„Der Präsident hat klar gesagt, dass er für keine aussichtslose und langwierige Besetzung eines Territoriums sei. Er wolle keine Invasion, sondern sei für gezielte, präventive Militärschläge auf die Ausbildungscamps der Terroristen, unter Nutzung der modernsten Technik wie zum Beispiel Drohnen.“

Islamistische Terroristen (Foto: YouTube)

Hynek Kmoníček erläuterte des Weiteren, weshalb Zeman ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag zum konzertierten Kampf gegen den „Islamischen Staat“ aufgerufen habe.

„Der Präsident verwies auf eine historische Parallele. Er sagte, dass das nationalsozialistische Deutschland Anfang der 1930er Jahre überhaupt nicht als so gefährlich wahrgenommen wurde wie zehn Jahre später. Wenn es damals aber alle demokratischen Kräfte verstanden hätten, diese Gefahr richtig einzuschätzen und rechtzeitig dagegen einzuschreiten, dann müssten wir heutzutage vermutlich keine Konferenz zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durchführen.“