Kampfjet könnte zum Stolperstein für tschechische Politiker werden

Die Tschechische Republik erwartet möglicherweise einen der größten Korruptionsskandale seit der samtenen Revolution. Das Schwedische Fernsehen und nun auch die britische Staatsanwaltschaft gehen dem Verdacht nach, dass Schmiergelder in Milliardenhöhe vom britisch-schwedischen Firmenkonsortium BAE systems / Saab in die Taschen tschechischer Politiker geflossen sind. Und zwar im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf von 24 Kampfjets des Typs "Gripen" für die tschechische Luftwaffe.

Jiri Paroubek (links) und Jaroslav Tvrdik (Foto: CTK)

Generationen tschechischer Premiers haben sich schon mit der Frage befassen: Wie ersetzen wir die mittlerweile total veralteten Kampfflugzeuge Mig 21. Im Jahre 2002 wollte die Regierung Zeman diesem Thema ein Ende bereiten und entschied sich für den Kauf von 24 Kampfflugzeugen des Typs "Gripen". Und zwar vom britisch-schwedischen Konsotium BAE Systems / Saab. Kaufpreis: 60 Milliarden Kronen (etwa 2,14 Milliarden Euro). Und damit die tschechische Schwerindustrie nicht leer ausgeht, wurden zugleich ausländische Investitionen von 80 Millarden Kronen (also 2,86 Milliarden Euro) ausgehandelt. So weit kam es aber nicht. Die nachfolgende Regierung Spidla entschied sich für 14 Jets - und die auch nur gemietet. Damit endete die Sache aber nicht. Das schwedische Fernsehen ermittelt. Sind unter Umständen Schmiergelder in Milliardenhöhe in die Taschen tschechischer Abgeordneter geflossen? Was sagen tschechische Politiker dazu, die in dieser Zeit in politischer Verantwortung standen, wie zum Beispiel der damalige Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik:

Milos Zeman

"Ich erkläre hiermit kategorisch, dass ich während meiner Zeit als Verteidigungsminister mit keinem Lobbyisten verhandelt habe. Wenn es irgendwelche Indizien gibt, dann müssen sie auf den Tisch, damit die Schuldigen bestraft werden können."

Aber auch der Ex-Premier Milos Zeman, der bis zum Jahr 2002 in Regierungsverantwortung stand, kann nur sagen, was er getan hätte, wenn er von so etwas gehört hätte:

"Wenn ich von diesem Bestechungsversuch erfahren hätte, dann hätte ich im Kabinett natürlich durchgesetzt, dass der Vertrag für null und nichtig erklärt wird. Aber von solch einer Korruptionaffäre weiß ich nichts."

Wenn das Wörtchen wenn nicht wär. Einzig der nun auf der Oppositionsbank sitzende Ex-Premier Jiri Paroubek hat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen. Aber auch der beginnt mit dem Wörtchen "wenn":

Premysl Sobotka

"Wenn sich herausstellt, dass die Hinweise wirklich ernstzunehmen sind, werden wir vorschlagen, eine parlamentarische Untersuchungskommission einzurichten."

Einen Politiker gibt es jedoch, der damals ominösen Herren mit unmoralischen Angeboten begegnet ist. Und zwar der damalige Senator und heutige Senatsvorsitzende Premysl Sobotka:

Sobotka: "Es waren mir völlig unbekannte Herren. Sie sprachen mich auf der Straße an und sagten: Falls ich für den Kauf stimmen würde, so würden sie ihrerseits dafür sorgen, dass es umfangreiche Investitionen in die Tschechische Republik geben werde. Innerhalb von zehn Sekunden habe ich das Gespräch abgebrochen."

Es gab sie also, die Herren, die etwas angeboten haben. Die Tschechische Republik muss sich wohl noch auf etwas gefasst machen.