Milos Zeman verlässt die Sozialdemokratische Partei

Am Mittwoch gab der langjährige Parteivorsitzende und ehemalige Premierminister Milos Zeman mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der sozialdemokratischen Partei bekannt. Zeman ist davon überzeugt, dass der derzeitige Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, hinter einer Anzeige steht, die gegen ihn erstattet wurde. Über die Hintergründe informiert Sie Andreas Wiedemann.

Milos Zeman (Foto: CTK)

Milos Zeman hat die Sozialdemokraten verlassen. Der 62-Jährige Ex-Premier wirft dem amtierenden sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, Jiri Paroubek, vor, über einen Mittelsmann eine Strafanzeige wegen der so genannten Altner-Affäre gegen ihn inszeniert zu haben. Zeman wollte sich weiter nicht dazu äußern. Gegenüber dem tschechischen Fernsehen sagte er lediglich:

"Alles, was ich dazu sagen will, steht in meiner Erklärung, einschließlich der Gründe, die mich zu dieser Entscheidung gebracht haben. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen."

Jiri Paroubek wehrte sich entschieden gegen den Versuch, ihm die Anzeige gegen Zeman in die Schuhe zu schieben:

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

"Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie. Das ist so eine Armseligkeit, wie ich sie noch nie gehört habe. Milos Zeman will damit nur seine unselige Teilnahme an der Unterschrift unter den Vertrag mit dem Anwalt Altner verdecken, der für die Partei so unvorteilhaft gewesen ist", so Paroubek.

Anlass des aktuellen Streits zwischen Zeman und Paroubek ist die Klage des Anwalts Zdenek Altner, der von der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) auf Grund eines noch von Zeman im Jahr 1997 geschlossenen Vertrags eine Gewinnprämie in Millionenhöhe fordert. Der Journalist Jaroslav Novak, der bereits gegen Politiker fast aller Parteien Klagen führte, hat wegen dieses Vertrags Anzeige gegen Zeman erstattet, streitet aber jede Zusammenarbeit mit Paroubek ab. Parteichef Paroubek vermutet, dass der eigentliche Grund für seine bevorstehende Wiederwahl zum Vorsitzenden beim Parteitag am Samstag ist. Milos Zeman wolle diese durch seinen Austritt erschweren. Doch Paroubek gibt sich furchtlos:

Foto: CTK

"Ich glaube, er weiß, dass das ein schwerer Brocken ist, auch für ihn. Das Ganze offenbart seine Verzweiflung. Das war der letzte hoffnungslose Versuch, meinen Einfluss in der Partei zu beschränken", sagte Paroubek.

In der Partei glaubt offenbar kaum jemand, dass Paroubek hinter der Anzeige gegen Zeman stehen könnte.

"Ich bin sicher, dass die Klage, die eingereicht wurde, in keinem Zusammenhang mit den Sozialdemokraten steht",

sagte zum Beispiel Lubomir Zaoralek, Vizevorsitzender des Abgeordnetenhauses und Vorstandsmitglied der Sozialdemokraten. Jiri Paroubek mutmaßt schließlich, dass Zeman lediglich einen Vorwand gesucht hat, um die Partei zu verlassen, da er bereits mit zwei ehemaligen Parteigenossen die Gründung einer neuen Partei geplant habe.