Kartellamt und Privatkliniken kritisieren Wahlversprechen der ČSSD

Die Parteien der tschechischen Regierungskoalition, allen voran die Bürgerdemokraten (ODS), haben ihre Wahlschlappe bei den Kreiswahlen noch nicht verdaut. Zumindest nicht personell. Dafür ist ihnen jedoch klar geworden, für welchen politischen Schritt sie am meisten abgewatscht wurden: Die Einführung der Arzt- und Klinikgebühren. Die siegreichen Sozialdemokraten (ČSSD) wiederum haben mit diesem Thema stark gepunktet. Ihr Wahlversprechen jetzt auch einzulösen und die Gebühren abzuschaffen, das ist leichter gesagt als getan.

Foto: Kristýna Maková

30, 60, 90 Kronen. Das sind die seit Januar gültigen Gebühren für Rezepte, Arztbesuche und Klinikaufenthalte. Das hat in der Bevölkerung für großen Unmut gesorgt. Besonders ältere oder krankheitsanfällige Menschen fühlten sich vom Staat im Stich gelassen. Deshalb versprachen die Sozialdemokraten den Bürgern vor den Kreiswahlen ein Wahlgeschenk: Die Gebühren sollen zumindest in den Krankenhäusern rückgängig gemacht werden, in denen der Kreis die Trägerschaft inne hat. Der Architekt dieser Reform, Gesundheitsminister Tomáš Julínek, kritisierte das Wahlversprechen der ČSSD als demagogische Kampagne, die sich nicht 1:1 umsetzen lasse. Weshalb?

David Rath (Foto: ČTK)

Privatkliniken würden benachteiligt, wenn die Patienten nur in den Kreiskrankenhäusern keine Gebühren mehr zahlen müssten. Das sieht auch das nationale Kartellamt (ÚOHS) so. Die Unterstützung der Kreiskrankenhäuser durch die öffentliche Hand wäre dann ein Fall für die EU-Kommission, sagte Kartellamtschef Martin Pecina.

Für die Sozialdemokraten gibt es aber kein Zurück mehr. Der ehemalige Gesundheitsminister David Rath, der für das Amt des Kreishauptmanns in Mittelböhmen kandidiert, hat die Aufgabe, die Abschaffung der Gebühren in den Kreiskrankenhäusern zu koordinieren.

„Wir werden an unserem Plan nichts ändern. Den Kreisvertretungen werden verschiedene Vorschläge gemacht, die dann dort zur Abstimmung gelangen. Erst dann kann sich das Kartellamt offiziell dazu äußern“, sagte Rath.

Geäußert aber haben sich bereits die Ärzte und Eigentümer der privaten Kliniken, die sich durch eine solche Neuregelung klar benachteiligt fühlen. Sie fürchten Patienten zu verlieren, wenn bei ihnen die Arztgebühren weiter zu entrichten wären, in den Kreiskrankenhäusern aber nicht. Kartellamt und Privatkliniken spielen mit ihrer Reaktion dem ODS-geführten Gesundheitsministerium in die Hände. Dort bleibt man deshalb gelassen. Sprecher Tomáš Cikrt sagt, warum:

„Die Steuereinnahmen der Kreise sind nicht dazu bestimmt, dass der jeweilige Kreis damit Gebühren subventioniert, die sich aus einem ganz anderen Gesetz ergeben. Zudem würde ein unlauterer Wettbewerb stattfinden. Alle diese Aspekte sprechen dafür, dass wir noch interessante rechtliche Auseinandersetzungen um die Arztgebühren zu erwarten haben.“