Keine Einigung in Frage des Haushaltsentwurfs

Keine Einigung. So etwa lässt sich kurz das Resultat des Treffens benennen, auf dem sich am Dienstag Spitzenpolitiker der drei Koalitionsparteien auf einen Entwurf zum Etat 2005 einigen wollten. Die bestehenden Differenzen zwischen Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen haben letztendlich dazu geführt, dass dieser für die Mittwochsitzung der Regierung vorgesehene Programmpunkt wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Fakten um den entstanden Haushaltsstreit fasst Jitka Mladkova im folgenden Beitrag zusammen:

Keine Einigung in Frage des Haushaltsentwurfs

Martin Jahn, Stanislav Gross und Zdenek Skromach (v.l.n.r.) Foto: CTK

Die Koalitionsparteien streiten sich offensichtlich immer noch um den Grundrahmen des Haushalts. Mit anderen Worten gesagt: beim jüngsten Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag ist keine Einigung in Frage der Ausgaben und Einnahmen erzielt worden. Im Prinzip nichts Neues unter der tschechischen Sonne. Traditionsgemäß müssen hierzulande fast alljährlich harte Kämpfe zwischen den einzelnen Ministerien, zwischen den Koalitionsparteien und schließlich auch zwischen Koalition und Opposition ausgefochten werden, von kontroversen Vorstellungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften ganz zu schweigen. Auch hier hieß es: keine Einigung bei den Gesprächen am Dienstagabend bei einer Begegnung mit zuständigen Ministern. Das schon früher bei politischen Verhandlungen beschlossene Haushaltsdefizit für das kommende Jahr in Höhe von 94 Milliarden Kronen, das sind etwa 3 Milliarden Euro, stieß am Dienstag auf Unmut der Chefs der zwei kleineren Regierungsparteien, der christdemokratischen KDU-CSL und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU). Unter Hinweis darauf, dass auch die altneue Koalition ein schnelleres Tempo beim Defizitabbau versprochen habe, dies u.a. auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Defizithöhe nicht den Kriterien der EU entspreche, verlangten die Chefs dieser beiden Parteien weitere Streichungen im Haushalt. Der Streit entbrannte um 11 Milliarden, um die das Loch im Etat im Rahmen des Gesamtpakets von 918 Milliarden reduziert werden soll. Um diese Summe sollte nach Auffassung des christdemokratischen Parteivorsitzenden und des Chefs des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Miroslav Kalousek, die Haushaltsausgaben gesenkt werden. Etwas mehr über konkrete Möglichkeiten wollte Finanzminister Buhuslav Sobotka am Dienstag nicht sagen. Im Gespräch mit dem Tschechischen Rundfunk konnte er nur vorausschicken:

"Ich gehe davon aus, dass die Regierung die Verhandlungen über die Gesetzesvorlage zum Haushalt 2005 noch nicht beenden, sondern lediglich unterbrechen wird. Fortgesetzt werden Gespräche auf der Ebene der Koalitionsparteien. Die Sozialdemokraten kommen mit diesem Vorschlag nicht, wir werden abwarten, womit die Koalitionspartner kommen."

Immerhin: Etwas soll doch schon jetzt als potentieller Einsparungsposten im Spiel sein, und zwar die bereits vor einem Jahr vom damaligen Innenminister Stanislav Gross versprochene Lohnerhöhung für Polizisten, Feuerwehrleute und Gefängniswärter. Miroslav Kalousek räumte für die Tageszeitung MFD ein, dass dies eine der Möglichkeit für die Senkung der Haushaltsausgaben wäre. Im Unterschied zu anderen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst wachse bei diesen der Lohn ohnehin in unangemessenem Maße an, so Kalousek.