Keine Extras für Tschechien nach dem EU-Beitritt in der Frage der Freizügigkeit

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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Forderungen der Tschechischen Republik bezüglich der Freizügigkeit der tschechischen Arbeitskräfte nach dem EU-Beitritt abgelehnt. Das derzeit am meisten diskutierte Verhandlungskapitel bleibt nach wie offen. Über die Gründe dieser Entscheidung sowie über den möglichen Verlauf in den Verhandlungen zur Freizügigkeit sprach mit dem Botschafter der Tschechischen Republik bei der EU, Libor Secka, Dagmar Keberlova.

Die EU-Staaten haben Tschechien mit diesem Beschluss zu verstehen gegeben, dass das Kapitel der Freizügigkeit der Arbeitskräfte entweder auf der Grundlage der ursprünglichen gemeinsamen Stellungnahme der EU abgeschlossen werden kann oder zu den gleichen Bedingungen, die bereits mit Ungarn, der Slowakei und Lettland vereinbart wurden. Den tschechischen Botschafter bei der EU Libor Secka fragte ich, worauf diese Entscheidung zurückzuführen ist:

"Meiner Meinung vor allem darauf, dass die EU ein Abkommen in diesem Kapitel mit 3 Ländern - Ungarn, der Slowakei und Lettland- erzielen konnte und der tschechische Vorschlag den Rahmen dessen übersteigt, was bereits mit diesen Ländern vereinbart wurde. Für die EU war es unseren Informationen zufolge nicht in erster Linie der Inhalt unserer Vorschläge, sondern mehr eine prinzipielle Frage, ob sie mit einem Land weiter gehen können, wenn die Verhandlungen mit anderen Ländern auf einem niedrigeren Niveau beendet wurden."

Was als war der Vorschlag der tschechischen Unterhändler bei der EU? Prag verlangte einen Schutz des tschechischen Arbeitsmarktes, der neben der bereits den Ungarn zugesagten Reziprozität die Möglichkeit beinhalte, Schutzmassnahmen gegenüber jedem beliebigen EU-Land inklusive neuer Mitglieder einzuführen und das auch dann, wenn die bestehenden EU-Länder dies nicht anwenden würden. In der Praxis würde dies beispielsweise den Schutz gegen Arbeitskräfte aus der Slowakei bedeuten. Doch die tschechische Seite verlangte noch mehr, hierzu der Botschafter Secka:

"Wir sind mit noch einem Vorschlag gekommen und zwar, dass die EU nicht die Möglichkeit hat, gerade diejenigen Berufe auszusuchen, die ihr gerade passen. Das bedeutet, wenn es Einschränkungen geben soll, sollen sie global gelten. Wenn Quoten entstehen, dann müssen sie allgemein gelten und sich nicht nur auf bestimmte Fachkräfte beziehen, die die EU gerade braucht."

Damit solle das Herauspicken von Kirschen aus der Torte verhindert werden, bezeichnete treffend dieses Prinzip der EU-Chefunterhändler Pavel Telicka. Darauf antwortete die EU, dies müsse Tschechien mit jedem Land bilateral ausmachen.

In welche Richtung sich also die Verhandlungen seitens Tschechiens weiter entwickeln werden, beschrieb abschließend der tschechische Botschafter in Brüssel, Libor Secka:

"Die Regierung sprach am Mittwoch darüber und die Stellungnahme, die die Tschechische Republik weiter durchsetzen wird, ist das Weiterverhandeln dieses Kapitels. Die Ergebnisse von Dienstag bedeuten kein Ende der Verhandlungen. Wir haben die Möglichkeit, weiter zu verhandeln und weitere Argumente zu präsentieren. Das werden wir in der nächsten Zeit machen."