Keine klaren Mehrheiten – Tschechen wählen Unternehmer

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In Tschechien wurde gewählt. Wahlsieger sind mit 20,5 Prozent die Sozialdemokraten (ČSSD) vor der Partei ANO, die 18,7 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat. Da aber sieben Parteien den Sprung über die fünf-Prozent-Hürde geschafft haben, zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Tschechien rückt ein nach Links – aber nur ein wenig. Der Wahlsieg der Sozialdemokraten war zu erwarten gewesen, das Ergebnis jedoch fiel weit niedriger aus, als erhofft. Damit könne eine Minderheitsregierung, die sich von den Kommunisten dulden lässt, nicht umgesetzt werden. Ziel seiner Partei sei es aber, die sozial ungerechten Reformen zu korrigieren, die dem Land in sieben Jahren konservativer Regierungen großen Schaden zugefügt hätten, sagte der Vorsitzende der ČSSD, Bohuslav Sobotka:

„Überraschenderweise gibt es doch viele Punkte, auf die sich einige Parteien im Wahlkampf einigen konnten. Mit sieben Fraktionen im Abgeordnetenhaus wird es nun natürlich schwierig, sich auf Gesetze zu einigen.“

Michal Hašek (Foto: ČTK)
Das wichtigste sei nun, eine starke und stabile Regierung zu bilden, so der Parteichef weiter. Dies könnte noch lange dauern, sagen Beobachter. Sobotka wollte sich zu einer Regierungskoalition noch nicht konkret äußern. Er sagte lediglich:

„Es gilt auch weiterhin, was wir vor den Wahlen gesagt haben: Mit der Partei TOP 09 und den Bürgerdemokraten werden wir nicht in einer Regierung zusammenarbeiten.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Michal Hašek, zeigte sich trotz des Wahlsiegs von den Resultaten enttäuscht.

Partei ANO (Foto: ČTK)
„Nicht nur der Vorsitzende Sobotka, sondern auch andere Sozialdemokraten haben mehr erwartet und mit einem stärkeren Mandat für die Partei gerechnet. Ich muss die Realität akzeptieren und die Entscheidung der Wähler respektieren.“

Hašek und auch Sobotka sind davon überzeugt, dass die Sozialdemokraten als Wahlsieger nun versuchen müssen, eine Regierung zu bilden. Die Frage wird aber sein, mit wem sie dazu sprechen werden. Erster Ansprechpartner wäre die Partei ANO. Die Abkürzung steht für „Aktion unzufriedener Bürger“. Ihr Gründer ist der Medien- und Agrarmagnat Andrej Babiš. Er halte das Resultat von 18,6 Prozent für glänzend, so der Parteichef. Über das weitere Vorgehen seiner Partei werden nun die Gremien beraten, so Babiš. Er fügte jedoch hinzu:

Kommunisten (Foto: ČTK)
„Es freut uns, dass es uns gelungen ist, die Sozialdemokraten daran zu hindern, mit Unterstützung der Kommunisten die Macht zu ergreifen.“

Seine Partei wolle nicht regieren. Es gehe ihr viel mehr darum, bestimmte Gesetze im Abgeordnetenhaus durchzusetzen, behauptet Babiš.

Auf Platz drei liegen die Kommunisten mit 14,9 Prozent, gefolgt von der ehemaligen Regierungspartei Top 09 mit knapp zwölf Prozent der Stimmen. Parteichef Karel Schwarzenberg sagte unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse:

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)
„Diesmal sind die Ergebnisse niedriger. Als wir vor dreieinhalb Jahren in die Regierung eintraten, haben wir drei Ressorts übernommen: das Gesundheits-, das Finanz- und das Arbeitsministerium. Wir haben dabei erklärt, dass wir Sparmaßnahmen treffen müssen. Ich habe damals hinzugefügt, dass uns diese Einsparungen etwa ein Drittel unserer Wähler kosten werden. Ja, wenn man unangenehme Maßnahmen trifft, wird man bestraft.“

Der Top-09-Chef fügte noch hinzu, dass er eine Regierungsteilnahme seiner Partei mit Blick auf die Ergebnisse wohl ausschließen könne. Sein Stellvertreter, Miroslav Kalousek, sagte, die TOP 09 werde eine starke und fähige Opposition sein, die ihre Ideen und Werte verteidigen werde.

Martin Kuba (Foto: ČTK)
Sehr enttäuscht waren die Bürgerdemokraten (ODS). Die ehemalige Regierungspartei hat nur 7,6 Prozent erreicht. Parteichef Martin Kuba:

„Wir müssen zugeben, dass nun nach der Auszählung der Stimmen klar ist, dass die ODS eine deutliche und vernichtende Niederlage erlitten hat.“

Die ODS musste den Sturz der konservativ-liberalen Regierung von Petr Nečas verkraften. Das Ergebnis war der Verlust vieler Wähler:

„Wir in der ODS haben alle auf ein wenig besseres Ergebnis gehofft. Es ist aber die pessimistischste Variante zustande gekommen und man kann sie auch nicht als Misserfolg oder Einbruch schönreden. Es ist die deutlichste Niederlage, die die ODS jemals erlebt hat.“

Tomio Okamura (Foto: ČTK)
Ein neues Phänomen in der tschechischen Politszene ist die Partei Úsvit. Ausgeschrieben heißt sie „Morgendämmerung der direkten Demokratie“. Sie kam auf 6,9 Prozent. Parteichef Tomio Okamura:

„Ich denke, es ist ein gutes Ergebnis, vor allem, weil wir das geringste Budget von allen Parteien hatten. Wir haben eine sehr bürgernahe Kampagne geführt, mit vielen Kontakten. Und wir haben versucht, den wenigen Raum, den uns die Medien eingeräumt haben, zu nutzen. Viele Medien, zum Beispiel die Tageszeitung Mladá Fronta Dnes oder der Fernsehsender Nova, haben uns sabotiert. Daher denke ich, dass wir unter diesen Umständen das Bestmögliche erreicht haben. Ich möchte daher noch einmal allen Bürgern danken, die uns ihre Stimme gegeben haben.“

Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)
Die tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) sind die erste politische Partei in der Geschichte der Tschechischen Republik, der ein Wiedereinzug ins Parlament gelang. Bei den Abgeordnetenhauswahlen 2010 hatte die KDU-ČSL den Sprung über die fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft. Mit dem neuen Vorsitzenden Pavel Bělobrádek, gelang ihr mit 6,7 Prozent der Stimmen diesmal der Sprung:

„Ich bin sehr froh, dass die KDU-ČSL wieder eine Parlamentspartei sein wird. Es hat sich gezeigt, dass wir keine Einweg-Partei sind, dass unsere hundertjährige Tradition auch eine Rolle bei der ideologischen Verankerung der Partei spielt. Ich bin allen Freiwilligen und allen Helfern für ihre Arbeit dankbar.“

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In früheren Regierungen waren die Christdemokraten oftmals das Zünglein an der Waage:

„Die Frage der weiteren Verhandlungen ist, ob es eine Möglichkeit für eine Unterstützung einer Minderheitsregierung oder die Entstehung einer Regenbogenkoalition gibt. Diese Fragen sind aber noch offen.“

Die dem Staatsoberhaupt nahe stehende Partei SPOZ hat den Sprung ins Parlament nicht geschafft, trotz direkter und indirekter Unterstützung von Miloš Zeman. Sie hat nur 1,5 Prozent der Stimmen erhalten.