Keinem wehtun vor den Wahlen - Rauchverbot in Gaststätten wird vertagt

Dass es nur noch ein Vierteljahr bis zu den Parlamentswahlen ist, merkt man in der tschechischen Politik aller Orten - auch bei der Beratung über eine Novelle des gerade einmal zweieinhalb Monate alten Anti-Raucher-Gesetzes. Die Neufassung soll ein klares Tabakverbot in Restaurants und Gaststätten bringen. Wie es vor den Wahlen so ist: die Abgeordneten waren nicht richtig dagegen und nicht richtig dafür. Thomas Kirschner berichtet.

Markos Kyprianu (Foto: CTK)

Erst am Montag hatte der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz Markos Kyprianu bei seinem Besuch in Prag Tschechien für die laxe Haltung im Kampf gegen den Tabak getadelt. Drei Tage darauf stand am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Novelle des so genannten Anti-Raucher-Gesetzes zur Beratung an. Sie sieht vor, den Nikotingenuss ausnahmslos überall dort zu verbieten, wo auch Speisen und Getränke serviert werden. Zwischen dem Druck aus Brüssel und den Unwägbarkeiten der nahenden Wahlen fanden die Abgeordneten eine salomonische Lösung: Die Novelle wurde in der ersten Lesung zwar nicht abgelehnt, zugleich aber sprachen sich die Parlamentarier gegen eine Verkürzung der Beratungsfristen aus. Ergebnis: bis zum Ende der Legislaturperiode dürfte das Gesetz nicht mehr durchzubringen sein.

Während der Initiator der Novelle, der Christdemokrat Josef Janecek, darauf hinwies, dass an den Folgen des Rauchens in Tschechien täglich 50 bis 60 Personen sterben, befinden sich auch die Gegner des Gesetzes bereits in Wahlkampfaufstellung: Begrenzung ja, meint Lucie Talmanova, Abgeordnete der Bürgerdemokraten (ODS) - aber, so das wirtschaftsliberale Grundargument, statt staatlichen Eingriffen solle man auf die Kräfte des Marktes setzen:

"Zum Beispiel über die Preispolitik für Tabakerzeugnisse. Ein augenblickliches Rauchverbot in allen Gaststätten und Kneipen ohne jede Übergangsregelungen ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel - das ist kein Weg, der mir vernünftig und effektiv erscheint."

Ein wenig außer acht bleibt dabei, dass bereits heute in Gaststätten nur dann geraucht werden darf, wenn für eine ausreichende Belüftung gesorgt ist - so will es jedenfalls das gegenwärtig geltende Recht. Allerdings: Jedes Gesetz lässt sich umgehen - irgendeine Lücke findet sich immer. Das sagt ein Kellner in einer der klassischen und weiterhin verrauchten Bierschwemmen der Prager Altstadt. Lange nach einer Lücke gesucht haben die Tschechen diesmal aber nicht: Das Gesetz wird schlichtweg allgemein ignoriert. Zu kontrollieren ist es ohnehin nicht. Sinnvollere Maßnahmen zu ergreifen, das wird nun wohl der nächsten Regierung vorbehalten bleiben.