Klaus appellierte an die Verantwortung der Bürger

Ein Appell an Wahlbeteiligung der Bürger, eine Kritik der Bürokratie in Tschechien und ein Versprechen, sich vor den Wahlen nicht parteipolitisch zu verhalten - das war in wenigen Worten die Zusammenfassung der Neujahrsrede des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Bara Prochazkova verrät mehr.

Tschechischer Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Feierlich wie jedes Jahr sprach am 1. Januar der tschechische Präsident Vaclav Klaus zu den Bürgern. Das vergangene Jahr habe nichts außerordentlich Positives, aber dafür auch nichts außerordentlich Negatives gebracht, eröffnete Klaus sinngemäß seine Neujahrsrede. Klaus appellierte vor allem an die Eigenverantwortung der Bürger sowohl für das eigene Leben als auch für das Funktionieren der Gesellschaft. 2006 ist ein Wahljahr in Tschechien und die Bürger sollen ihr Wahlrecht aktiv wahrnehmen, so Klaus:

"Diese Verantwortung ist nicht übertragbar. Diese Verantwortung tragen auch diejenigen, die denken, dass sie mit einer Nicht-Teilnahme an den Wahlen der Verantwortung entgehen. Dem ist aber nicht so. Wenn man nicht zur Wahl geht, lässt man für sich diejenigen wählen, die ihre Stimme abgeben. Wir sollen also nicht unsere Stimmen gering schätzen und uns damit herausreden, dass die eine Stimme wenig bedeutet und die Wahlergebnisse nicht verändert. Dem ist nicht so. Freie Wahlen werden nie im Voraus entschieden, die Ergebnisse werden aus einzelnen Stimmen zusammen getragen. Und gerade die Wahlbeteiligung gibt uns das Recht, an Politiker hohe Ansprüche zu stellen."

Gleichzeitig sprach Klaus auch die Politiker an, dass die ihre Wahlkampagne fair, sachlich und angemessen führen sollen. "Politiker sollten nicht Unerfüllbares versprechen", betonte Klaus. Klaus kritisierte auch die starke Bürokratie in Tschechien und große Eingriffe des Staates ins Leben der Bürger:

"In den zweidreiviertel Jahren meiner Präsidentschaft habe ich fast 350 Gesetze zur Unterschrift bekommen. Das heißt also, dass jeden dritten Tag ein neues Gesetz entstanden ist. Damit wird der Raum für das freie Tun und Handeln der Menschen enger und der Respekt vor den Gesetzen und die Bereitschaft, sie einzuhalten, kleiner. Gerade das zu ändern ist eine große Herausforderung für unsere Zukunft."

Klaus bezeichnete in seiner Neujahrsrede die Tschechische Republik als ein stabiles Land, sowohl innenpolitisch als auch in internationalen Strukturen, der Europäischen Union und der NATO. Die EU-Mitgliedschaft brachte nach Klaus auch keine großen Veränderungen. Klaus freue sich jedoch, dass nach den gescheiterten EU-Referenden endlich auch Kritiker der europäischen Integration zu Wort kommen:

"Nach der Ablehnung der Europäischen Verfassung in den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden beginnt nun endlich ein ernster Dialog über die Zukunft der Europäischen Union. Die Zeit ist zu Ende, in der zur europäischen Integration nur eine einzige Wahrheit erlaubt war. Nun werden auch die Kritiker gehört und das ist gut, auch wenn es mit einer langjährigen Verspätung gekommen ist."