Klaus führt Sondierungsgespräche

Nachdem Premier Vladimír Spidla am Donnerstag sein Rücktrittsgesuch eingereicht hat, hat Präsident Václav Klaus mit Sondierungsgesprächen begonnen. Noch hat er sich nicht entschieden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen will. Daniel Satra berichtet.

Klaus führt Sondierungsgespräche

Vladimir Spidla und Václav Klaus (Foto: CTK)

Seit Tagen ist Innenminister Stanislav Gross heißer Kandidat für die Regierungsbildung. Doch Präsident Klaus hat sich offenbar noch nicht für den erst 34-jährigen Sozialdemokraten entschieden. Zuvor will er die Meinungen aller einholen, sagt Klaus. Am Freitagmorgen hat er sich deshalb die Führung des tschechischen Abgeordnetenhauses auf die Prager Burg eingeladen.

"Um ihre Meinungen darüber zu hören, was sich hier gerade abspielt. Denn es ist letztlich das Abgeordnetenhaus, das über das Vertrauen gegenüber einer neuen Regierung entscheiden wird", so das Staatsoberhaupt.

Stanislav Gross und Václav Klaus (Foto: CTK)

Nach wie vor ist also auch offen, wer mit wem regieren wird oder ob gar die Sozialdemokraten alleine eine Minderheitenregierung stellen werden. Am Donnerstag hatte Klaus die Vorsitzenden dreier Parteien zu Einzelgesprächen geladen. Stanislav Gross, der nach Spidlas Abgang als Parteichef diesen Posten kommissarisch Inne hat, war der erste auf der Burg:

"Ich habe meine Vision vorgestellt, von der ich glaube, dass sie Erfolg haben wird", sagte Gross nach dem Treffen.

Teil seiner Visionen ist, bis zu den regulären Wahlen im Jahr 2006 durchzuhalten. Keine vorgezogenen Neuwahlen also. Außerdem wolle sich Gross im Abgeordnetenhaus nicht auf die Kommunisten stützen. Bei den Sozialdemokraten also nichts Neues. Und auch bei der Opposition ist alles beim alten. Mirek Topolánek, Vorsitzender der stärksten Oppositionspartei ODS, zeigte Verständnis dafür, wenn Klaus Gross mit der Regierungsbildung beauftragen würde. Aber:

"Wir unterstützen sicherlich kein Spidla-Kabinett ohne Spidla", so Topolánek.

Soll heißen: Eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition will die ODS nicht. Dafür aber vorgezogene Neuwahlen. Als letzte Gesprächspartner kamen die Christdemokraten auf die Burg, Koalitionspartner in Spidlas Noch-Regierung. Er sei durch einen Koalitionsvertrag gebunden, so ihr Parteichef Miroslav Kalousek. Am liebsten alles beim Alten lassen, so seine Botschaft. Doch das will Klaus ganz sicher nicht, wie er nach seinem Treffen mit der Führung des Abgeordnetenhauses am Freitag betonte. Die neue Regierung soll eine Veränderung darstellen, das Austauschen einiger Kabinettsmitglieder sei ihm nicht genug. Auch ein Beamtenkabinett will er nicht, sagte Klaus. Vorgezogene Neuwahlen sieht er gegenwärtig nicht als Lösung an.