Klaus und Havel erneut uneins: Auch in Libyen-Frage sind sie gespalten

Im nordafrikanischen Libyen tobt seit Tagen ein Bürgerkrieg, über dessen Ausgang und die bisherige Zahl der Opfer man derzeit nur spekulieren kann. Diktator Gaddafi und seine Getreuen versuchen mit militärischer Übermacht und Brutalität, die nach Freiheit strebenden Aufständischen zu vernichten. Deswegen reagiert man auch in Tschechien zusehends besorgt und zugleich kontrovers auf die Lage in Libyen. Das zeigte am Montag ein medialer Schlagabtausch zwischen Präsident Václav Klaus und seinem Amtsvorgänger Václav Havel.

Im nordafrikanischen Libyen tobt seit Tagen ein Bürgerkrieg (Foto: ČTK)

Morgens, wenn die frischen Tageszeitungen ihre Abnehmer finden, steht damit meistens auch das „Thema des Tages“ fest. Am Montagmorgen hat Schriftsteller und Ex-Präsident Václav Havel für Diskussionsstoff gesorgt. In einem Interview für die Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ hat er sich für eine militärische Intervention der westlichen Länder in Libyen ausgesprochen. Havel bezeichnete Libyens Diktator Gaddafi als „wahnsinnigen Verbrecher“, der gestürzt werden müsse. Und der Westen sollte aus der Lage im ehemaligen Jugoslawien gelernt haben, wo die Intervention gegen Serbien zu lange hinausgeschoben worden sei, erklärte Havel. Eine Aussage, über die sein Amtsnachfolger, Präsident Klaus, nur den Kopf schüttelte:

Václav Klaus

„Ich stimme mit dem Ex-Präsidenten in vielen Dingen nicht überein. Am fatalsten für mich aber war seine damalige Forderung nach einer Bombardierung Belgrads gewesen. Und ich bin auch in der Libyen-Frage anderer Meinung.“

Klaus hat sich am Montag vor Journalisten klar gegen eine militärische Intervention in Libyen ausgesprochen. Am Abend bekam er zudem Rückendeckung von Innenminister Karel Schwarzenberg:

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

„Für eine Intervention ist die Situation noch nicht reif, denn gleichwohl sollte man das internationale Recht einhalten. Ohne ein UN-Mandat kann man keine Soldaten in irgendein Land einmarschieren lassen.“

Dasselbe gelte auch für die mögliche Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen. Ohne ein UN-Mandat verstoße auch das gegen internationales Recht, sagte Schwarzenberg im Tschechischen Fernsehen (ČT). Auf die Frage aber, wann für ihn ein Eingreifen Dritter in den innerlibyschen Konflikt notwendig sei, antwortete Schwarzenberg:

„Ich gehe davon aus, dass diese Situation erst dann eintreten wird, wenn das Leben einer höheren Zahl von Menschen bedroht ist. Gott sei Dank hat es in diesem sehr speziellen Bürgerkrieg noch nicht allzu viele Opfer gegeben. Dem militärischen Eingreifen in dieser Region müssen zudem die Nachbarländer Libyens zustimmen.“

Warten auf die Abfahrt aus Libyen (Foto: ČTK)

Darüber, wie ein Ausufern des Bürgerkriegs zu verhindern ist, denke man in der Europäischen Union bereits hitzig nach, sagte Schwarzenberg und verwies auf den außerordentlichen EU-Gipfel zur Situation in Libyen, der am Freitag in Brüssel stattfinden wird. Dort wird Tschechien durch Präsident Klaus vertreten. Und Klaus will die verbleibende Zeit bis zum Gipfel noch nutzen:

„Ich denke, dass es notwendig ist, in den kommenden Stunden und Tagen daran zu arbeiten, unseren Standpunkt auszuformulieren. Einen festen Standpunkt, mit dem wir zum Gipfel fahren wollen.“