Klaus und Kaczynski lehnen EU-Verfassungsentwurf und Homo-Ehe ab

Nach Antrittsbesuchen in den USA und im Vatikan besuchte der neue polnische Präsident Lech Kaczynski Ende vergangener Woche als erstes Nachbarland die Tschechische Republik.

Lech Kaczynski und Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Einigkeit an allen Fronten - so ließe sich die Begegnung zwischen dem neuen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus in aller Kürze auf den Punkt bringen. Übereinstimmend brachten beide Politiker ihre Ablehnung gegen den gegenwärtigen EU-Verfassungsentwurf zum Ausdruck, den weder Polen noch Tschechien bislang ratifiziert haben. Während Polen jedoch bis vor wenigen Monaten mit Alexander Kwasniewski einen entschiedenen Befürworter des Verfassungstextes zum Staatsoberhaupt hatte, ist die ablehnende Haltung von Vaclav Klaus gegenüber einer EU-Verfassung seit Jahren bekannt. Mit Lech Kaczynski hat er in dieser Frage jetzt den wohl mit Abstand nächsten Verbündeten gewonnen, nicht nur geographisch. In Sachen EU-Verfassungstext, so das Fazit von Klaus, sei man sich völlig einig:

"Wir können uns beide einen ganz neuen Verfassungsentwurf vorstellen, der wesentlich besser, durchdachter und vernünftiger die Zukunft unseres Kontinents definiert."

Eine Haltung, für die Klaus zuhause heftig kritisiert wird - ebenso wie für sein jüngstes Veto gegen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften - ein weiteres Thema, das während des Treffens mit dem polnischen Präsidenten zur Sprache kam. Auch hier waren beide Politiker vollkommen einer Meinung. Zuhause war der als hardliner bekannte Kaczynski im vergangenen Juni heftig in die Kritik geraten, als er - damals noch in der Funktion des Warschauer Bürgermeisters - eine Demonstration von Homosexuellen verbieten ließ. Als Präsident wäre er in dieser Frage ebenso kompromisslos wie sein tschechischer Kollege, so Kaczynski:

"Bei der gegenwärtigen Sitzverteilung im polnischen Parlament hätte ein solches Gesetz natürlich nicht die geringste Chance. Sollten die Abgeordneten dennoch ein solches Gesetz verabschieden, würde ich natürlich auch mein Veto dagegen einlegen."

Polen, so das Fazit von Vaclav Klaus, könne den Tschechen durchaus ein Vorbild sein: als "selbstbewusstes, souveränes Land, das sich nicht durch Druck von außen beugen lässt". Beide Politiker wollen künftig noch enger zusammenarbeiten - nicht nur auf bilateraler Ebene, sondern auch im Rahmen von NATO, EU und der Visegrader Staatengrupe, hier gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei.