Präsident Klaus kippt die "Homo-Ehe"

Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag das bereits von Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedete Gesetz über registrierte Partnerschaften zurückgewiesen. Über die so genannte "Homo-Ehe" muss nun erneut im Abgeordnetenhaus verhandelt werden. Warum, das erklärt Thomas Kirschner.

Meist ist es nur eine legislative Formalität: Gesetze, die das Parlament passiert haben, müssen noch vom Präsidenten gegengezeichnet werden. Dem kontroversen Gesetz zur Homo-Ehe hat Präsident Klaus diese Unterschrift nun verweigert. Er sei für den Kampf gegen die Diskriminierung von Homosexuellen, die vorliegende Regelung stelle aber eine beispiellose Ausweitung der staatlichen Regulierung der privaten Sphäre dar, Klaus.

"Das Gesetz erlaubt es dem einen registrierten Partner, von dem anderen mit Hilfe der staatlichen Vollzugsmaschinerie verschiedene Leistungen einzufordern. Das hat ausschließlich eine Berechtigung, wenn es um Ehepaare mit Kindern geht, aber nicht in anderen zwischenmenschlichen Beziehungen."

Präsident Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Schon zuvor hatte Klaus deutlich gemacht, er sehe in dem Gesetz den - so wörtlich - "Versuch, die Zerschlagung traditioneller Institutionen zu legalisieren, auf die sich die tschechische Gesellschaft gründet". Es stehe viel auf dem Spiel - mehr als es auf den ersten Blick scheine, sagte Klaus bei der Begründung seiner Ablehnung. Auf scharfe Kritik traf Klaus damit bei Premierminister Jiri Paroubek. Der bezeichnete das Veto als einen der größten politischen Fehler des Präsidenten. Es sei traurig, dass Klaus es nicht geschafft habe, seine persönlichen Vorurteile zu überwinden, so Paroubek. Enttäuscht zeigten sich auch die Betroffenen: Jiri Hromada vom Gay- und Lesbenverband SOHO bezeichnete die Entscheidung als "tragischen Irrtum eines mittelalterlichen Monarchen". Das Amtsverständnis des Präsidenten kritisierte auch eine der Mitautorinnen des Gesetzentwurfes, die Abgeordnete Tanja Fischerova von der liberalen Freiheitsunion:

"Der Präsident ist nicht die dritte Kammer des Parlamentes! Vaclav Havel hat nur ganz ausnahmsweise Gesetze zurückgewiesen, und das, weil sie tatsächlich mit der Verfassung in Konflikt standen oder aus anderen wirklich ernsten Gründen. Ich sehe nicht, dass das hier der Fall ist. Hier ist vielmehr die persönliche Einstellung von Präsident Klaus entscheidend, und mir scheint, dass er damit wirklich seine Vollmachten überschreitet."

Das Gesetz wird nun erneut im Abgeordnetenhaus beraten. Premierminister Paroubek kündigte an, alles dafür zu tun, um die nun erforderliche absolute Mehrheit von 101 Stimmen zusammenzubringen. Beim ersten Mal hatten nur 86 Abgeordnete die Hand gehoben. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern verlaufen quer durch die Parteien.