Staatspräsident Václav Klaus stellt sich gegen Abwrackprämie

Nach einigen politischen Debatten schien alles klar: Sozialdemokraten (ČSSD) und Demokratische Bürgerpartei (ODS) bringen ihre eigenen Anti-Krisen-Pakete im Parlament ein und die Abgeordneten der jeweils anderen Partei geben ihre Zustimmung. So sah es die politische Übereinkunft der beiden großen Parlamentsparteien vor, die eine der Bedingungen für die Entstehung der Übergangsregierung von Jan Fischer war. Doch ODS und ČSSD haben die Rechnung ohne eine gewichtige Persönlichkeit gemacht: Präsident Václav Klaus.

Beide Anti-Krisen-Pakete haben Mitte Juni das Parlament passiert. Wie geplant mit den Stimmen von Demokratischer Bürgerpartei und Sozialdemokraten. Doch während die bürgerdemokratischen Vorschläge zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise, etwa die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitgeber, auch die Zustimmung des Staatsoberhauptes fanden, machte Václav Klaus beim Entwurf der Sozialdemokraten von seinem Veto-Recht Gebrauch. Die Gründe für den Einspruch erläutert Jiří Weigl, der Leiter der Präsidentschaftskanzlei:

„Die von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Abwrackprämie ist der umstrittenste Punkt in diesem Entwurf. Das ganze Gesetz sieht aus, als wäre es mit heißer Nadel gestrickt. Es enthält keinerlei Analyse der Auswirkungen. Durch die Entscheidung des Herrn Präsidenten bekommt das Abgeordnetenhaus nun noch einmal Gelegenheit, in Ruhe darüber nachzudenken.“

Václav Klaus (Foto: Archiv Radio Prag)

Mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten kann das Abgeordnetenhaus das Veto des Präsidenten überstimmen. Dies sollte für ODS und ČSSD auch kein Problem sein, verfügen sie doch über 149 der 200 Mandate im Abgeordnetenhaus. Doch einige bürgerdemokratische Mandatsträger zeigen sich plötzlich skeptisch gegenüber dem Anti-Krisen-Paket der ČSSD. Etwa Jiří Oberfalzer:

„Ich bin mit dem Präsidenten einer Meinung: Die Verschrottungsprämie ist ein unsystematischer Schritt und eine ungerechte Bevorzugung eines bestimmten Wirtschaftszweiges zum Nachteil aller anderen.“

Der ehemalige Wirtschaftsminister und nunmehrige einfache ODS-Abgeordnete Martin Říman steht hingegen zu seinem Versprechen gegenüber den Sozialdemokraten:

„Es gibt ein Abkommen zwischen uns und den Sozialdemokraten. Und das gilt natürlich auch für das Überstimmen des Präsidenten-Vetos.“

Es liege nun an den Sozialdemokraten, eine Sondersitzung zu diesem Zweck einzuberufen, um das Paket noch vor den Wahlen im Oktober absegnen zu können, so Říman. Dies werde man auch tun, bekräftigt der stellvertretende Sozialdemokratenchef Zdeněk Škromach:

„Wir werden eine Sitzung Ende August oder Anfang September beantragen und ich bin zuversichtlich, dass wir 101 oder mehr Abgeordnete zur Überstimmung des Vetos zusammenbringen.“