Koalitionsvereinbarung in Sicht

(Foto: CTK)
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Mehr als zwei Wochen nach der Parlamentswahl nimmt die Regierungsbildung in Tschechien konkrete Formen an. Politiker aus den Reihen der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen treffen fast jeden Tag zusammen und führen Verhandlungen. Noch ist allerdings nichts entschieden. Bara Prochazkova mit Einzelheiten.

Martin Bursik (Foto: CTK)
Bürgerdemokraten, Christdemokraten und die Grünen verhandeln seit zwei Wochen über die Details einer Koalitionsvereinbarung. Die Verhandlungsführer haben sich bereits auf vier von sechs Kapiteln geeinigt, Meinungsverschiedenheiten gibt es nach wie vor in den Bereichen Steuern, Verkehr und Energiepolitik, vor allem Atomenergie. Der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, lobte jedoch die bisherige Zusammenarbeit:

"Bis jetzt ist meine Erfahrung mit dem Vorsitzenden Topolanek im Laufe der Verhandlungen sehr gut. Er führt die Verhandlungen wirklich verantwortungsbewusst, die Standpunkte sind seriös und es herrscht das Bemühen, eine gemeinsame Lösung zu finden."

Auch die Christdemokraten, ein weiterer potenzieller Koalitionspartner, sind zufrieden, so auch der Chef der Christdemokraten Miroslav Kalousek:

"Ich muss sagen, dass ich in all den Jahren in der Politik schon wesentlich härtere Verhandlungen erlebt habe als die jetzigen. Der Einigungswille ist hier ständig spürbar. Und es ist uns gelungen, eine Reihe von möglichen Lösungsansätzen zu finden."

Er bleibt also optimistisch, nach seinen Worten könnte bis zum Ende der Woche ein Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegen. Bis Mittwoch soll der Inhalt des Vertrages stehen, dann werden die Parteien über die personelle Besetzung der Ministerien sprechen, so zumindest der Plan von Mirek Topolanek.

Miroslav Kalousek, Martin Bursik und Mirek Topolanek (v.l.n.r.) Foto: CTK

"Der Schwerpunkt für die nächste Verhandlungsrunde wird sein, die Schubladen wieder zu öffnen, in die wir uns während des Wahlkampfs gegenseitig gesteckt haben. Wir wollen nun eigene Konzepte vorstellen, die wir bereits für einige Bereiche vorbereitet haben, wie zum Beispiel die Frage der gemeinnützigen Krankenhäuser. Darüber werden wir mit den Sozialdemokraten sprechen, damit unsere Vorschläge akzeptiert werden."

Gerade von den Sozialdemokraten hängt es ab, ob das Regierungsprogramm im Parlament durchkommt, denn die Koalitionspartner haben von 200 Parlamentssitzen genau die Hälfte. Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, die Koalition unter der bürgerdemokratischen Führung zu unterstützen. Dabei müssten jedoch einige Bedingungen erfüllt werden, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jiri Paroubek. Für die Sozialdemokraten seien eine Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen, der einheitliche Steuersatz sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht akzeptabel. Im Tausch gegen eine größere Unterstützung von Familien und eine europafreundliche Politik werde er der Regierung zustimmen, sagte Paroubek nach dem Treffen mit Topolanek am Sonntag.