Komplikationen wegen dem tschechischen Vorschlag der Resolution gegen Kuba

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Kuba steht wieder einmal im Mittelpunkt der tschechischen Außenpolitik. Warum, das erfahren Sie von Dagmar Keberlova.

Für einigen Wirbel sorgt der jüngste Vorschlag, den die Tschechische Republik in einer Menschenrechtsresolution gegen Kuba eingebracht hat. Im Vergleich zu einer ähnlichen Resolution aus dem vergangenen Jahr beinhaltet nämlich dieser Vorschlag auch eine kritische Anmerkung zu den amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen Kuba. Der amerikanische Außenminister Colin Powell wünscht allerdings, dass diese Kritik in der Resolution zur Nichteinhaltung der Menschenrechte auf Kuba nicht vorgebracht wird. Die USA seien der Ansicht, dass die Resolution sich ausschließlich mit der Menschenrechtsproblematik befassen soll und mit anderen Faktoren wie den wirtschaftlichen nicht vermischt werden sollte, erklärte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums Richard Boucher. Die Kritik an der amerikanischen Sanktionspolitik war auch der Grund dafür, dass Polen von der Unterstützung des tschechischen Vorschlags zurückgetreten ist, obwohl man die Resolution im letzten Jahr noch gemeinsam mit Tschechien ausgearbeitet hatte. Wegen der Resolution kam der Chef der tschechischen Diplomatie Jan Kavan am Montag mit dem amerikanischen charge d´affaires Steven Coffey in Prag zusammen. Der diesjährige Entwurf sei nach Meinung beider Seiten jedoch in den Medien allzu groß aufgebauscht worden, sagte nach dem Treffen der Sprecher des tschechischen Außenministeriums Ales Pospisil:

"Eine hundertprozentige Übereinstimmung besteht darin, dass der diesjährige Entwurf der Resolution unnötigerweise in den Medien thematisiert wurde. Die Verhandlungen über die endgültige Form der Resolution werden fortgesetzt, hoffentlich ohne Rampenlichter. Es ist unmöglich, dass die Vorbereitung dieses sehr diffizilen Dokuments tagtäglich den Kommentaren in den Medien ausgesetzt ist."

Außenminister Jan Kavan sieht in den unterschiedlichen Positionen, die Tschechien und die USA in dieser Angelegenheit haben, keinen Grund zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der Politologe Bohumil Dolezal hat diesbezüglich eine absolut entgegengesetzte Meinung. Dolezal bezeichnete Kavans Vorgehen in dieser Angelegenheit als größten und unangenehmsten außenpolitischen Faux-paus Tschechiens überhaupt und forderte ihn zum Rücktritt auf.