Konferenz des Deutsch-tschechischen Diskussionsforums in Berlin

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Auch trotz der neuesten Auseinandersetzungen in den deutsch-tschechischen Beziehungen über die gemeinsame Geschichte sehe die deutsche Regierung nichts, was der Tschechischen Republik hinsichtlich des EU-Beitritts im Weg stehen könnte. Dies sagte am Freitag in Berlin auf der Konferenz des Deutsch-tschechischen Diskussionsforum der stellvertretende deutsche Außenminister Christoph Zöpel. Doch die Vergangenheit hängt wie ein Damokles Schwert über den bilateralen Beziehungen, gab der tschechische Forums-Mitvorsitzende Otto Pick zu. Weitere Einzelheiten bringt Dagmar Keberlova.

Laut Nachrichtenberichten war die Vergangenheit eine trennende Linie zwischen den Forums-Teilnehmern. Hierzu sagte Otto Pick, als er seine Arbeit beim Forum aufnahm, sei es sein Ziel gewesen, die Beziehungen in die Zukunft zu richten und sich mit der Vergangenheit nicht mehr zu beschäftigen. Jetzt müsse er zugeben, dass dies ein Fehler war, weil die Vergangenheit einfach immer da ist. Großes Aufsehen erregte die Aussage vom tschechischen Politologen Miloslav Bednar, der im Namen der tschechischen Bürgerdemokraten (ODS) sagte, dass in Mitteleuropa so etwas wie eine Achse des Bösen entsteht, die Achse München-Wien-Budapest, die versucht die Nachkriegsordnung in Europa zu stürzen. Otto Pick bestand darauf, dass Bednar ausschließlich im Namen der ODS spreche und keinesfalls im Namen der gesamten tschechischen Seite. Auch die Benes-Dekrete standen auf dem Forum zur Diskussion. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Antje Vollmer, machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass genauso wie das Potsdamer Abkommen der Siegermächte nicht rückgängig gemacht werden oder die deutsche Regierung das Münchner Abkommen nicht für nichtig erklären könne, dies auch im Falle der Benes Dekrete nicht verlangt werden könne. Zöpel und Pick sprachen sich für eine beschleunigte Erstellung von Studien über die Rechtsnormen in den europäischen Ländern bezüglich der Nachkriegsaussiedlung der Sudetendeutschen aus.

Für die tschechische Tageszeitung Hospodarske Noviny war das Treffen ein Zeichen dafür, dass sowohl auf tschechischer als auch auf deutscher Seite Bedarf an Weisheit bestehe. Der Autor des Kommentars, Zdenek Zboril, meint, dass der Gedanke der Ungültigkeit der Benes Dekrete ad nunc ein möglicher Weg zur Lösung des Problems nach den Wahlen sein könnte. Eine Botschaft hätte Zboril zufolge das Treffen in Berlin aber doch: die Erklärung von Alexander Vondra über Respekt, Vertrauen und guten Willen. In diesem Sinne haben Oldrich Stransky von dem Verband der politischen Gefangenen und Karel Horak von dem Verband der Zwangsarbeiter, gesprochen, die durch die Kriegsereignisse am meisten betroffen waren. Dem Kommentar der Zeitung Lidove Noviny zufolge liegt die Lösung in der Zukunft. Ondrej Neff meint, die Aufhebung der Benes Dekrete pro futuro können wir uns leisten. Neff zufolge wäre es günstiger, wenn wir selber zu einer Lösung gelangen werden, als wenn wir dazu von außen gezwungen werden.