Korruption in Tschechien

Herzlich willkommen bei einer weiteren Ausgabe unserer Magazinsendung mit Themen aus Wirtschaft und Wissenschaft, am Mikrofon begrüssen Sie Martina Schneibergova und Rudi Hermann. Korruption ist wohl in keinem Staat, keiner Wirtschaft dieser Welt ein Fremdwort und entsteht überall dort, wo wichtige Entscheidungen intransparent gefällt werden. Das Paradebeispiel dafür ist die Staatsverwaltung, wo Beamte - meist nicht allzu fürstlich entlöhnte - Entscheidungen von bedeutender finanzieller Tragweite fällen können. Dass auf der einen Seite des Verhandlungstisches die Versuchung besteht, sich mit finanziellen Mitteln einen Vorteil gegenüber anderen zu erkaufen und auf der anderen Seite ein Zustupf zum mageren Lohn die Gefahr der Ungesetzlichkeit je nach Verhältnissen aufzuwiegen scheint, liegt damit auf der Hand. Wie erfolgreich ein Staat mit der Korruption kämpft, zeigt sich deshalb darin, welche Sicherungen er in die Entscheidungsprozesse einzubauen versteht und welche Sicherungen er sich auch finanziell leisten kann. Wo Tschechien hier im Vergleich mit anderen Staaten der Welt und der ostmitteleuropäischen Region steht, ist Gegenstand der heutigen Sendung. Wir wünschen dazu guten Empfang.

Dass es im Kampf gegen die Korruption kein allgemein gültiges Rezept gibt, zeigt sich allein schon daran, dass auch wohlhabende Staaten davon nicht verschont sind. Bedeutende Unterschiede gibt es aber darin, wie tief die Korruption ein Staatswesen durchdringt.

Modellbeispiele für korruptes Verhalten sind beispielsweise Polizisten, die mit einem Gebüssten den Handel abschliessen, das Bussgeld zu senken, dafür auf offizielle Quittungen zu verzichten, oder Staatsbeamte, die über die Vergabe eines Auftrags entscheiden und diesen nicht an den besten, sondern den unter dem Tisch grosszügigsten Bewerber vergeben, oder Zollbeamte, die gegen ein entsprechendes Entgeld Schmuggel zulassen - der Beispiele wären noch viele anzufügen. Dass die postsozialistischen Staaten mit verhältnismässig schlecht bezahlter Polizei und Staatsverwaltung und der aus dem sozialistischen Systém geerbten Erfahrung der Bevölkerung, dass auf normalem Weg, ohne Bekanntschaften und Gefälligkeiten, nichts zu erreichen sei, im Vergleich mit Westeuropa eine Last der Vergangenheit mit sich herumtragen, ist logisch. Ebenso logisch ist allerdings, dass sich mit fortschreitenden Reformen, zunehmendem Wohlstand und transparenterem Funktionieren des Staatswesens die alltäglich erfahrbare Korruption in die höheren Sphären verliert. Das macht das Phänomen zwar nicht besser, erleichtert aber immerhin das Leben der grossen Masse der Bevölkerung.

Das Problem bei der statistischen Erfassung der Korruption besteht darin, dass es sich dabei um ungesetzliche Praktiken handelt, die sich darum nicht in der Öffentlichkeit abspielen. Von Fällen, die aufgedeckt werden, und Erfahrungen mit Dunkelziffern kann man deshalb höchstens indirekt darauf schliessen, wie tief Korruption dieses oder jenes Staatswesen erfasst hat. Ein Leitfaden zu Rückschlüssen auf Korruption ist das Ausmass, auf das die Schatten- oder Grauzonenwirtschaft eines Staates geschätzt wird. Allerdings sind schon diese Schätzungen umstritten und ungenau und beinhalten eine grosse Fehlertoleranz. Eine regierungsunabhängige Organisation, die sich weltweit mit Erfassung und Bekämpfung von Korruption befasst, heisst Transparency International. Transparency International siedelt die Tschechische Republik unter 99 im Jahr 1999 erfassten Staaten im Mittelfeld an, und zwar auf dem 39. Platz. Das entspricht gegenüber einer analogen Untersuchung für das Jahr 1998 praktisch einem gleichbleibenden Stand, denn damals belegte Tschechien Platz 37. Der Direktor der Prager Zweigstelle von Transparency international, Michal Burian, erklärte gegenüber der Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny, dass in Tschechien damit keine dramatische Wende zum Schlechteren eingetreten sei, allerdings auch keine zum Besseren. Für die Regierung müsse das Resultat deshalb einen Anstoss dazu bedeuten, das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung durch eine Systemreform nachhaltig zu verbessern.

Diese Absicht bekundeten die Sozialdemokraten schon vor zwei Jahren, als sie, damals noch in Opposition, mit einem deutlichen Akzent auf der Bekämpfung der Korruption und der Wirtschaftskriminalität in die Kampagne zu den Parlamentswahlen zogen und wohl nicht zuletzt mit diesen Punkten die Sympathien der Bevölkerung erwarben. An der Macht, erklärte die Regierung ein Programm der Sauberen Hände, doch dieses hat in den Augen von Kommentatoren bisher erst bescheidene Wirkung gezeigt. Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsident Zeman vor, mehr Worte als Taten geliefert zu haben. Aus der Statistik von Polizistendelikten geht jedenfalls keine markante Verbesserung der Situation hervor, und die Statistik erfasster, gerichtlich bearbeiteter und zu Ende geführter Korruptionsfälle weist auch eher auf Stagnation als auf Fortschritt hin. Auf der anderen Seite wird jedoch beispielsweise von Wirtschaftsbeobachtern als positiv vermerkt, dass die Regierung der Bekämpfung der Korruption nur schon vermehrte Aufmerksamkeit schenke, was etwa von den ausländischen Investoren begrüsst werde.

In der Aufstellung von Transparency International dominieren als am wenigsten von Korruption betroffene Staaten der 99 untersuchten Subjekte die skandinavischen Staaten, die mit Dänemark, Finnland, Schweden, Island und Norwegen gleich fünf Vertreter unter den ersten zehn haben. Im letzten Drittel der Tabelle sind Länder wie Jugoslawien, Russland, die Ukraine, Kroatien oder Rumänien. Für Tschechien sollte das Fernziel natürlich darin bestehen, zu den erfolgreichsten Ländern aufzuschliessen, vorerst geht es aber vor allem darum, den Anschluss an Konkurrenten aus der Region nicht zu verlieren. Michal Burian hielt gegenüber der Zeitung Hospodarske noviny fest, dass etwa Estland oder Ungarn, Länder, die wie Tschechien demnächst in die Europäische Union aufgenommen werden könnten, eine bessere Entwicklungstendenz zeigten. Es sei dabei schwierig, zu definieren, wo der Grund dafür sei. Der Index werde auf der Grundlage vieler verschiedener Untersuchungen und nach unterschiedlicher Methodik erstellt. Es sei gut möglich, dass sich in Tschechien beispielsweise die Korruption im wirtschaftlichen Sektor vergrössert habe. Für die Staatsverwaltung sei es schwierig, nur auf Grund der Daten eines Jahres einen Trend festzustellen, es müsse wohl ein grösserer Zeitraum beobachtet werden.

Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECD, die die weltweit höchstentwickelten Industriestaaten umfasst und in welcher Tschechien auch Mitglied ist, verfügt seit dem Februar 1999 über eine Konvention zur Bekämpfung der Korruption. Nicht unterzeichnet wurde diese allerdings von Grossbritannien, Japan und den Niederlanden, wobei die Niederlande allerdings als Inhaber des 8. Platzes der Liste von Transparency International sich kaum dem Vorwurf aussetzen müssen, das Problem nicht ernst zu nehmen. In der ersten Phase ihrer Existenz machte sich die Antikorruptions-Arbeitsgruppe der OECD zur Aufgabe, die Legislative der einzelnen Länder auf ihre Zweckmässigkeit zu prüfen. In einer zweiten Phase soll dann festegestellt werden, ob sie auch eingehalten wird. Im Urteil der OECD-Experten kommt die tschechische Gesetzgebung dabei relativ gut weg; die Richtlinien seien konsequent in die nationale Legislative eingebaut worden und die zuständigen Stellen der Staatsverwaltung seien auch kooperativ beim Kontakt mit der Antikorruptionsgruppe. Nichtsdestoweniger wurden zwei kleinere Unzulänglichkeiten gefunden. Die erste betrifft die Straflosigkeit im Falle von Reueerklärungen, das heisst, wenn eine Amtsperson als Empfänger von Schmiergeldzahlungen eine solche zwar entgegennimmt, aber umgehend und freiwillig den Staatsanwalt oder die Polizei informiert. Nach Ansicht der OECD kann es hier zu Missbräuchen kommen. Ein zweites, gewichtigeres Problem besteht darin, dass die tschechische Rechtsordnung bei Schmiergeldzahlungen an Amtspersonen eines fremden Staats die Verantwortung juristischer Personen nicht erfasst und deshalb solche Aktivitäten auch nicht bestrafen kann.