Kuba macht der tschechischen Außenpolitik zu schaffen

Die Positionen in puncto Kubaresolution bleiben vorerst unverändert - die USA beharren darauf, wirtschaftliche Sanktionen nicht mit der Menschenrechtsresolution zu verknüpfen. Die Tschechische Republik wiederum schlägt auch weiterhin die Ablehnung der amerikanischen Sanktionen innerhalb der Resolution vor. Doch Außenminister Jan Kavan schließt einen weiteren Dialog nicht aus. Ein Bericht von Dagmar Keberlova.

Kubanische Flagge

Der Resolutionsentwurf beschäftigt das gesamte politische Spektrum in Tschechien. Die Parlamentarier baten am Mittwoch Außenminister Jan Kavan zur Erklärung seiner Vorgehensweise in das Abgeordnetenhaus. Nach der Verhandlung rief der außenpolitische Ausschuss Kavan dazu auf, die Vorbereitung des tschechischen Entwurfs der Resolution gegen die Menschenrechtsverletzungen auf Kuba mit den Verbündeten der Tschechischen Republik zu koordinieren. Kavan erwiderte, dass sein Ressort eben in diesem handle. Doch was seine Position bezüglich der Ablehnung der amerikanischen Sanktionen angeht, so bleibe diese unverändert:

"Da müsste ich die aktuelle Konzeption der tschechischen Außenpolitik ändern. Bei dem Text handelt es sich um die dritte oder vierte Version und ich bin überzeugt, dass es noch viele weitere Versionen geben wird. Mehrmals habe ich wiederholt, dass kein Satz der Resolution in Marmor gemeißelt ist und dass darüber verhandelt wird."

Soweit der Außenminister Jan Kavan. Aus seinen Reaktionen im Laufe der Verhandlung könne man einen Rücktritt von der gegenwärtigen Position erwarten, sagte der stellvertretende Chef des außenpolitischen Ausschusses Jan Zahradil. Zahradil ist der Ansicht, dass Tschechien die Resolution nicht hätte vorbereiten sollen und wenn, dann ohne seine Verbündeten zu reizen. Kritik an Kavans Vorgehen kam in den letzten Tagen von vielen Politikern, unter anderem auch von Parlamentschef Vaclav Klaus. Die tschechischen Politiker kritisieren Kavan vor allem dafür, dass er seine Schritte mit den Vertretern der USA und weiterer Länder nicht vorher konsultierte.

Der Resolutionsvorschlag sorgte auch im amerikanischen Kongress für Kritik. Die Kongressmänner aus den Reihen der ehemaligen kubanischen Emigranten halten es für unglücklich, die Kritik der Menschenrechtsverletzungen mit der Kritik der amerikanischen Sanktionen zu vermischen und sie haben zur Streichung der Passage über Sanktionen in der Resolution aufgefordert. Die Kritik der Sanktionen würde nach Ansicht der Kongressleute aus Florida die Kritik an dem despotischen Führer Castro nur mildern.