Landkreis- und Senatswahlen in Tschechien

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger Tschechiens wird wieder einmal zu den Urnen gerufen: Am Freitag und Samstag werden Regional- und Senatswahlen abgehalten. Einen Überblick über das, was nun genau gewählt wird, und auch einen Rückblick auf den Verlauf des Wahlkampfs hören sie nun von Gerald Schubert:

Landkreis- und Senatswahlen in Tschechien

Wahlkampagne (Foto: CTK)

Alle Tschechen sind diesmal nicht Wahlberechtigt. Die Bewohner von einigen Prager Bezirken scheinen in keinem Wählerverzeichnis auf. Und das kommt so: Tschechien hat 14 Landkreise, die - zumindest in verwaltungstechnischer Hinsicht - mit den deutschen oder österreichischen Bundesländern vergleichbar sind. In dreizehn von ihnen wird am Freitag und Samstag ein neues Regionalparlament gewählt. Prag ist ebenfalls ein Landkreis. Doch dessen Verwaltung geht aus den Gemeinderatswahlen hervor, und die gibt es erst wieder in zwei Jahren.

Warum kommen aber dennoch auch Prager in die Wahllokale? Deshalb, weil auch ein Drittel der Senatssitze, also der Sitze in der Oberen Parlamentskammer, neu besetzt wird. Von den insgesamt 81 Mandaten sind das also 27. Die Kandidaten kommen demnach aus 27 von den insgesamt 81 Wahlbezirken. Und von diesen liegen drei in Prag.

Soweit die grundlegenden Fakten. Darüber, welche der beiden Wahlen nun die größere Bedeutung hat, scheiden sich hierzulande die Geister. Manche weisen darauf hin, dass der Senat als eine der beiden Parlamentskammern gesamtstaatliche und daher größere Bedeutung habe. Andere wiederum sind der Ansicht, dass gerade die Landkreisparlamente in Zukunft stärkeres Gewicht bekommen werden, da auch die EU stark auf die Förderung der Regionen setzt. Außerdem gelten die Regionalwahlen schon jetzt als Stimmungsbarometer für die Parlamentswahl in zwei Jahren, denn wie gesagt finden sie ja fast im ganzen Land statt.

Die politische Luft war in den letzten Wochen und Monaten entsprechend dick, der Wahlkampf wird von Beobachtern als ziemlich brutal eingestuft. Unseren Hörerinnen und Hörern ist vielleicht noch die Affäre Koristka ein Begriff. Zdenek Koristka, ein Abgeordneter der sozialliberalen Regierung, hatte die bürgerliche Opposition beschuldigt, sie wollte ihn quasi kaufen. Eine Staatsanwältin hatte Koristkas Aussagen offen angezweifelt, die Regierung witterte juristische Parteinahme für die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS.

"Dass die Staatsanwältin mich als unglaubwürdig bezeichnet, das halte ich für absolut skandalös", sagt Korsitka.

Ein anderes heißes Eisen in der jüngsten Zeit: Die Diskussion um die Privatisierung von Krankenhäusern, die die regierenden Sozialdemokraten den überwiegend bürgerlichen Landkreisen per Gesetz verbieten wollen. Mit Hilfe der Kommunisten passierte dieses noch am Freitagvormittag das Abgeordnetenhaus. Darauf Lucie Talmanová, Abgeordnete der ODS:

"Hier hat sich ganz eindeutig eine Koalition von Sozialdemokraten und Kommunisten bemerkbar gemacht, und sie hat einen fatalen, verfassungswidrigen Schritt getan, der einfach beispiellos ist."

Apropos Kommunisten: Ihr Abschneiden, vor allem bei den Regionalwahlen, dürfte einer der spannendsten Aspekte dieses Urnengangs werden.