Langer Weg raus aus dem Schlamassel - der Parteitag der Christdemokraten
Von der Wahl des hemdsärmeligen Politikers Jiri Cunek zu ihrem Vorsitzenden erhoffen sich die tschechischen Christdemokraten die Überwindung der seit Monaten dauernden innerparteilichen Krise. Über die gegenwärtige Lage der Partei erfahren Sie nun mehr einer neuen Ausgabe unserer Sendereihe Schauplatz.
Dennoch gerieten die Christdemokraten in den vergangenen Monaten politisch ins Straucheln. Ausschlaggebend war das schlechte Abschneiden bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Juni dieses Jahres. Dann drohte der Partei, dass sie bei den folgenden Regierungsverhandlungen nicht berücksichtigt würde und die Sozialdemokraten zusammen mit den Bürgerdemokraten eine Wahlrechtsreform beschließen, die die Chancen der KDU-CSL auf den Wiedereinzug ins Parlament stark gemindert hätte.
Seit vergangenem Samstag hat das Provisorium an der Spitze der Christdemokraten ein Ende. Die Partei wird künftig vom Senator und Bürgermeister von Vsetin, Jiri Cunek, geführt. Landesweit sorgte Cunek für Aufsehen, als er kurz vor den Senats- und Kommunal-Wahlen im Herbst dieses Jahres in seiner Heimatstadt auf radikale Weise ein über viele Jahre hinweg ungelöstes Problem anpackte. Der Bürgermeister ordnete einfach die Räumung der Wohnungen mehrerer Roma-Familien an, die seit langem ihre Miete nicht gezahlt hatten, und ließ für sie am Stadtrand eine Container-Siedlung errichten.
Cunek gewann kurz darauf nicht nur die Kommunalwahlen in seiner Heimatstadt, sondern auch die Senatswahlen und gilt seither als neuer Star am politischen Himmel der Christdemokraten. Durch die Wahl zum Vorsitzenden seiner Partei am vergangenen Wochenende ist er nun zu einem wichtigen Faktor der tschechischen Innenpolitik geworden.
In welcher Lage befinden sich gegenwärtig die tschechischen Christdemokraten? Dazu der Politikwissenschaftler Stanislav Balik von der Brünner Masaryk-Universität:
"Die Partei ist sich bereits sehr lange, spätestens seit Mitte der neunziger Jahre, nicht im Klaren darüber, wie sie sich positionieren soll. Zuvor, in der ersten Hälfte der neunziger Jahre, waren die Christdemokraten eine Partei der rechten Mitte. Dann hat aber der damalige Vorsitzende Josef Lux die Partei aus taktischen Gründen in der Mitte etabliert. Er brachte sie also in eine Position, die es ermöglichen sollte, sowohl mit den Sozialdemokraten wie auch mit den Bürgerdemokraten zusammenzuarbeiten. Diese Taktik funktionierte eine Zeit lang, führte aber später zu Identitätsproblemen. Eine weitere Entwicklung, welche die Rolle der Christdemokraten veränderte, war die beginnende Enttabuisierung der Kommunisten, vor allem von Seiten der Sozialdemokraten. Das hatte zur Folge, dass die Christdemokraten ihre Exklusivität als bevorzugter politischer Partner verloren. Die Parteiführung ruderte dann zurück und positionierte sich wieder stärker in der rechten Mitte, was aber weder die Mitglieder noch die Wähler nachvollziehen konnten. Vielleicht ist das eine Erklärung dafür, warum es ausgerechnet bei den Christdemokraten nach dem unentschiedenen Ausgang der diesjährigen Parlamentswahlen zu so vielen Turbulenzen gekommen ist."
In der Partei selber wurde in den vergangenen Wochen überlegt, eben diese regionale Dimension noch zu unterstreichen, indem man künftig auf eine eigenständige Kandidatur im böhmischen Landesteil Tschechiens, wo die Aussichten auf Erfolg gering wären, verzichten würde.
Ist eine solche Strategie Erfolg versprechend? Dazu meint Politikwissenschaftler Stanislav Balik:
"Im Prinzip basiert diese Strategie auf einer realistischen Annahme. Schließlich wird im Umfeld der Bürgerdemokraten wie auch bei den Christdemokraten über so einen Weg ansatzweise schon seit Mitte der neunziger Jahre diskutiert. Aber eben nur in einem sehr begrenzten Rahmen, was das Ganze auch stark limitiert. Vor allem ist überhaupt nicht abzusehen, wie die Mitglieder beider Parteien darauf reagieren würden. Zudem muss auch nicht immer stimmen, dass sich bei einer engen Zusammenarbeit mehrerer Parteien deren frühere Wähleranteile einfach addieren lassen. Im Endeffekt kann so ein Bündnis sogar schlechter dastehen, als wenn jede der Parteien für sich kandidiert hätte. Unter gewissen Voraussetzungen kann es passieren, dass die Christdemokraten früher oder später keine andere Möglichkeit mehr haben werden, als eben schon vor den Wahlen das Bündnis mit einer größeren Partei einzugehen. Die starke Verankerung der Partei in einigen wenigen Regionen ist in dieser Hinsicht ein großer Vorteil, weil sie auf Grund des gegenwärtigen Wahlsystems das politische ihr Überleben garantiert. Wäre es anders, das heißt, wäre die Anhängerschaft gleichmäßiger über ganz Tschechien verstreut, wie es etwa bei den Grünen der Fall ist, dann wäre auf Grund des geltenden Wahlrechts auch das christdemokratische Ergebnis unterproportional. Bei sechs oder sieben Prozent der Stimmen hätten die Christdemokraten lediglich drei Prozent an Mandaten. Dank der ausgeprägten regionalen Schwerpunkte gelingt es aber den Christdemokraten, ungefähr so viele Mandate zu erhalten, wie ihnen den Stimmen nach proportional zugestanden wären."
Kann der neue Vorsitzende Cunek die Christdemokraten, die sich selbst immer wieder gerne als "ruhende Kraft" der tschechischen Innenpolitik bezeichnen, nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen wieder in ruhigere Gewässer führen? Hören Sie abschließend noch einmal die Einschätzung des Politikwissenschaftlers Stanislav Balik von der Brünner Masaryk-Universität:
"Es ist fraglich, ob die Partei jetzt noch die Möglichkeit hat, praktisch wieder in die alte Rolle zu schlüpfen, die sie in den neunziger Jahren innehatte. Ich zumindest bin davon nicht unbedingt überzeugt. Natürlich wird es nun auf eine Reihe von Begleitumständen ankommen - ob es zum Beispiel vorgezogene Neuwahlen geben wird oder nicht. Auch wenn momentan vieles gegen Neuwahlen spricht, kann es durchaus passieren, dass es letztlich ganz anders kommt. Das könnte für die verunsicherten Christdemokraten fatale Folgen haben. Wenn sie aber die Gelegenheit bekommen würden, sich zwei oder drei Jahre in einem Regierungsbündnis mit den beiden großen Parteien zu erholen, dann könnten sich die Christdemokraten auch wieder als Ruhepol oder auch als Stoßdämpfer profilieren, der die Emotionen der beiden großen Regierungsparteien abfedert. Es lässt sich aber nur schwer sagen, welche der möglichen Strategien für die Partei mehr Erfolg bringt. Ich persönlich würde eher auf irgendein Wahlbündnis setzen. Dabei muss es sich bei dem potenziellen Partner nicht unbedingt nur um die ODS handeln - so etwas kann es auch mit irgendeiner anderen Partei geben. Angesichts des geltenden Wahlsystems und der inneren Lage bei den Christdemokraten scheint mir das jedoch eine Variante zu sein, die für die Zukunft weniger Risiken in sich birgt."
