Letzte Regierungssitzung vor dem Urlaub: Kürzungen bei der Polizei, Verhandlungen über Abfangjäger

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Bereits seit Anfang Juli haben die Kinder in Tschechien Ferien, knapp vier Wochen später geht nun auch die Regierung in den Urlaub. Vorher aber standen noch einige wichtige Themen auf der Tagesordnung des Kabinetts.

Petr Nečas (Foto: ČTK)
Das die Regierung sich zwei Wochen nicht treffen werde, sei vor allem für die Angestellten des Regierungsamtes eine gute Nachricht. Und, so fügte Premier Nečas auf der Pressekonferenz mit einem Lächeln hinzu, eine gute Nachricht für das Land sei es ebenfalls. Er spielte damit auf die diversen Sparankündigungen an, für die Regierungssitzungen der Mitte-Rechts-Koalition bekannt sind. Und auch auf diesem letzten Treffen vor dem Sommer musste wieder ein Ressort zurückstecken: Innenminister Kubice kündigte Einsparungen bei der Polizei an, die aber ohne Personalreduzierungen verlaufen sollen. Milan Štěpánek ist Vorsitzender des Verbandes der Polizeigewerkschaft und fürchtet, dass dies aber doch nicht ohne Entlassungen gehen wird:

„Zunächst einmal soll die Anzahl der Polizisten im kommenden Jahr etwa gleich bleiben, nur um 220 Stellen auf dann 39.000 Beamte ansteigen. Es sollen genug Mittel vorhanden sein, die entsprechenden Dienstgehälter zu bezahlen. Trotzdem sollen aber umgerechnet 17,5 Millionen Euro eingespart werden. Ich kann mir nun nicht vorstellen, wie dies geschehen kann, solange die Zahl der Polizisten und die Höhe ihres jetzigen Gehalts erhalten bleiben.“

Innenminister Jan Kubice möchte drei von sechs Polizeischulen des Landes schließen sowie das Gehalt der Polizisten auf dem derzeitigen Stand einfrieren. Starker Tobak für Polizeipräsident Petr Lessy, der die Anzahl der Polizisten eigentlich deutlich anheben wollte.

Alexandr Vondra (Foto: ČTK)
Neben der Polizei standen aber am Mittwoch noch weitere 48 Punkte auf dem Plan der Regierung. Unter anderem wurde entschieden, die Tätigkeit der Regierungsagentur, die sich um „sozial Ausgeschlossene“ kümmern soll, bis 2015 zu verlängern. Auch die nationalen Erdölreserven und das Versagen der neuen Software der Zulassungsstellen wurden besprochen. Größere Probleme aber scheint es bei der Verlängerung des Mietvertrags über die schwedischen Abfangjäger Gripen zu geben. Verteidigungsminister Alexandr Vondra:

„Der derzeitige Stand der Verhandlungen und die vorübergehenden Ergebnisse sind nicht so ausgefallen, dass ich der Regierung mit reinem Gewissen empfehlen konnte, das Angebot der schwedischen Seite anzunehmen.“

Tschechien hat 14 Abfangjäger des Typs Gripen von Schweden gemietet, der Vertrag läuft Ende 2014 aus. Jährlich bezahlt das Verteidigungsministerium zwei Milliarden Kronen (80 Millionen Euro) für das Leihgeschäft, möchte aber nun sparen. Schweden scheint aber finanziell nicht nachgeben zu wollen. Premier Nečas drohte daher:

„Im Jahr 2014 läuft dieser Vertrag aus. Und dann wird die Regierung einen öffentlichen Auftrag darüber ausschreiben, wer in Zukunft Abfangjäger für die tschechische Luftwaffe liefern wird. Das kann die Regierung ganz in Ruhe machen, sollte der überraschend wenig hilfreiche Vorschlag der schwedischen Seite so bleiben.“

Das könnte die tschechische Seite allerdings teuer zu stehen kommen, denn eventuell müssten dann die Piloten wieder für teueres Geld auf neue Flugzeugtypen umgeschult werden. Fazit: Für den Herbst bleibt für die tschechische Regierung noch viel zu tun.