Lex Schwarzenberg – Ein Gesetz, das auch nach 75 Jahren noch die Gemüter erregt
Die Lex Schwarzenberg aus dem Jahr 1947 brachte das gleichnamige Adelsgeschlecht um einen beträchtlichen Teil seines Besitzes. Von einigen Experten wird das Gesetz heute als eine der größten Fehlentscheidungen in der tschechoslowakischen Rechtsprechung angesehen.
In der Atmosphäre kurz nach dem Zweiten Weltkrieg standen die Zeichen auf Kollektivierung, die Besitztürmer der Schwarzenbergs waren der damaligen Regierung ein Dorn im Auge. Die Beneš-Dekrete ließen sich auf das Adelsgeschlecht jedoch nicht anwenden – hatten sich die Schwarzenbergs dem tschechischen Staat gegenüber doch nie etwas zu Schulden kommen lassen und sich sogar im Widerstand gegen die Nationalsozialisten engagiert. Und so schuf man ein spezielles Gesetz, die sogenannte „Lex Schwarzenberg“. Sie zielte nur auf eine bestimmte Familie ab. Verhandelt wurde darüber am 10. Juli 1947 bei der 65. Sitzung der damaligen Nationalversammlung der Tschechoslowakei (ČSR). Dass es sich im Grunde um Diebstahl handelte, kritisierte damals keiner der Abgeordneten.
Heutzutage sehen viele Historiker und Rechtsexperten das Gesetz, das bis heute in Kraft ist, als Schwachstelle in der Rechtsordnung an, als Versagen demokratischer Prinzipien, die damals noch galten – anders als nach der kommunistischen Machtübernahme im Februar 1948. Der heutige Vorsitzende des Obersten Verwaltungsgerichts, Karel Šimko, sagte dazu vor einigen Jahren: „Die Lex Schwarzenberg ist ein Zombie – tot und lebend zugleich. Durch das Gesetz wurden Besitzverhältnisse geschaffen, die bis heute bestehen und – zumindest für die ursprünglichen Eigentümer – ungerecht sind.“
Die Schwarzenbergs haben mehrfach versucht, gegen das Gesetz vorzugehen. 2009 entschied das Verfassungsgericht schließlich, dass zumindest das Familiengrab in Třebon / Wittingau von der Lex Schwarzenberg ausgenommen wird. Der rechtmäßige Erbe der Grabanlage ist heute der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Verwaltet wird die prunkvolle Begräbnisstätte vom Denkmalschutzamt (NPÚ).
